Bürgersprechstunde im SPD-Bürgerzentrum.

Veröffentlicht am 10.02.2014 in Ankündigungen

Wieder aktiviert hat die SPD Schwetzingen eine Veranstaltung, die regelmäßig als Ansprechmöglichkeit für Bürger im SPD-Bürgerzentrum in der Maximilianstraße 5 in Schwetzingen stattfindet: die Bürgersprechstunde. Am Dienstag Abend, den 11. Februar von 17:00 bis 18:30 Uhr stehen mit Carsten Kropp ein Stadtrat und mit Haydar Sahin ein Gemeinderatskandidat und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Schwetzinger Sozialdemokraten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Als aktuelles Thema steht die Konversion der bisherigen von der US-Army genutzten Flächen Tompkins- und Kilbourne-Kaserne zu neuer Nutzung wohl im Mittelpunkt. Der SPD-Ortsverein lädt jedermann ein zu kommen um zu diesem oder jedem anderen Themenkomplex Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und auch um Kritik zu üben.

 

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Daniel Born

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Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. "Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. "Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von