SPD Schwetzingen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Grün-Schwarz scharf.

Stuttgart. Der koalitionsinterne Streit um die Neuregelung der Landesbauordnung ist eskaliert. Ministerpräsident Kretschmann gibt in einer Regierungspressekonferenz nicht nur zu, dass noch immer kein Kompromiss gefunden ist, er geht auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel scharf an für dessen Eingreifen in die Debatte. Hagels Wortwahl sei nicht dazu geeignet, die Kompromisssuche zu vereinfachen, so Kretschmann. Wie mehrere Landesmedien berichten, u.a. die Ludwigsburger Kreiszeitung und die Stuttgarter Zeitung, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, das ewige Hin und Her zwischen den Regierungsfraktionen scharf: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau ganz offensichtlich nicht handlungsfähig. Die Grünen reden lieber über überdachte Fahrradabstellplätze als über bezahlbaren Wohnraum für Familien. Und die CDU greift ihren Koalitionspartner zwar öffentlichkeitswirksam an, erreicht in der Sache aber gar nichts.“

Bis Ende Juni sollte eine entschlackte Landesbauordnung vorliegen, so hatte es die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehrfach angekündigt. Dass nun aber erstmal der Streit in die nächste Runde geht, hilft den Betroffenen nicht. Born dazu: „Nachdem nun schon zwei Jahre lang ergebnislos diskutiert wird, fehlen immer mehr Wohnungen im Land, ohne dass von dieser Landesregierung irgendeine Hilfe zu erwarten wäre. Das ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten und Gemeinden völlig verantwortungslos“.