Der Pandemie trotzen: Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 11,5 Mio. Euro im Wahlkreis

Veröffentlicht am 19.11.2020 in Wahlkreis

Die Corona-Pandemie bringt die Finanzen der Kommunen durch die Gewerbesteuer-Ausfälle in eine schwierige Situation. Landtagsabgeordneter Daniel Born begrüßt deshalb die Entscheidung von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen in dieser Situation zu unterstützen. Für die 10 Gemeinden im Wahlkreis beliefen sich die Hilfen auf insgesamt über 11 Millionen Euro, so Born.

Hockenheim. „Schon vor dem Einsetzen der Pandemie hatte sich die allgemeine Konjunktur vielerorts in einen Sinkflug begeben. Mit dem Beginn der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommunen war klar, dass alle Städte und Gemeinden bereits in 2020 in schwere See geraten würden“, erläutert der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ist, die absehbar schwierige Finanzsituation der kommunalen Haushalte.

Mit einem energischen Schritt habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. „Mit dieser klaren Flanke durch den Bund konnten wir im Land die grünschwarze Koalition unter Handlungsdruck setzen“, berichtet der Landesparlamentarier.

Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land. Der SPD-Abgeordnete Daniel Born hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. „Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft unseren Städten und Gemeinden im Landtagswahlkreis nun sehr. Insgesamt erhalten die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen aus diesem Programm Erstattungen in Höhe von 11.516.234 Mio. Euro“, freut sich Born über die erfolgreiche Aktion.

„Unsere Gemeinden sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie. Hier wird Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz oder Pflege ganz konkret. Darum muss klar sein: Der Pandemie trotzen heißt die Kommunen unterstützen“, so Born.

Darum bedauert der SPD-Politiker auch, dass für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar ebenfalls schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, die Lage noch nicht geklärt werden konnte. „Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil nach unserer Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann ist sonst immer der erste, der auf föderale Rechte pocht, aber hier äußert er sich nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus“, kritisiert Born die passive Haltung der Landesregierung.

„Deshalb müssen nicht nur wir im Landtag, sondern auch die Kommunen und ihre Spitzenverbände darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss nun zügig zu Gunsten der Kommunen handeln! Wir werden da weiter Druck machen“, verspricht der Schwetzinger Landtagsabgeordnete.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Schwetzingen für alle - Startseite