SPD Schwetzingen

Die SPD-Schwetzingen setzt sich seit geraumer Zeit im Arbeitskreis-Bildung mit der Baden-Württembergischen Bildungspolitik auseinander. Bei einem Treffen mit der Arbeitskreisleiterin Neza Yildirim, dem Stadtrat Simon Abraham und dem Bildungsexperten Norbert Theobald kritisierten sie die Politik der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Eisenmann hat eine schleppende Umsetzung des Digitalpakts Bildung beim Bund kritisiert. Außer Ankündigungen gebe es nichts, sagte die CDU-Politikerin im Interview. Seit mehreren Jahren sei das Bundesbildungsministerium in der Ankündigungsphase aber keinen Schritt weiter, kritisiert sie. Tatsächlich hat das CDU-geführte Ministerium in Berlin schon unter der damaligen Ministerin Wanka von einem 5 Mrd. „Digitalpakt“ gesprochen. „Leider hat die Kollegin von Frau Eisenmann vergessen diese Mittel in den Haushalt einzubringen“, so Neza Yildirim. Das seien Krokodilstränen und würden von der handwerklich, schlechten Arbeit des CDU-Ministeriums in Berlin ablenken.

Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten auch über den Widerstand der Grün-Schwarzen im Land gegen eine Übertragung von Länderkompetenzen an den Bund. Da sprächen Grüne und CDU im Land mit gespaltener Zunge, so Theobald. „Solange es um Schulsanierungen geht, nimmt das Land gerne Bundesmittel, wenn es um moderne digitale Schule geht, will man das Geld aus Berlin nicht mehr“, so der Bildungsexperte. Die Kritik der Ministerin über falsche oder richtige Bundesmittel sei deshalb völlig fehl am Platz. Sie solle den fachlich zuständige Innenminister Strobl kontaktieren, der als CDU-Bundesvize einen „heißen Draht“ zur Kanzlerin habe und die Sache beschleunigen könne, meint Stadtrat Simon Abraham. „Die Kultusministerin betreibt ein Schwarze-Peter-Spiel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken“, sagte er. Er kritisiert, dass nach Hälfte der Regierungszeit im Ländle nichts Zählbares in der digitalen Bildung gebe.

„Unsere Schulen leiden nach wie vor unter fehlenden Anschlüssen an das schnelle Internet“, so Yildirim. Was hätte denn Geld vom Bund mit der Wartung und Betreuung der IT in Schulen zu tun, fragt sie. „Frau Eisenmann ist dringend gefordert, ihre eigenen Anstrengungen voranzutreiben, damit in Schulen Informatiker zum Betreiben der Netze angestellt werden.“ Nach wie vor fehle es an einer IT-Strategie für die Schulen in Baden-Württemberg.

Die bisher gescheiterte Bildungsplattform „ELLA“ sei ein Beispiel für fehlerhafte Bildungspolitik, so die Sozialdemokraten. Eisenmann musste im Februar wegen technischer Probleme den offiziellen Start der digitalen Plattform absagen. „Hier wurde wieder Geld verbrannt, dass an anderer Stelle dringend benötigt wird“, so Neza Yildirim.