Integration: Rhein-Neckar-Kreis stellt sich verantwortungsvoll den aktuellen Herausforderungen

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Kreistagsfraktion

Mit dem Integrationskonzept ist der Rhein-Neckar-Kreis auf dem richtigen Weg

Vor kurzem wurden wurden dreizehn junge Menschen auf dramatische Weise in Thailand gerettet: Fast die gesamte Weltöffentlichkeit nahm daran Anteil. Wie wäre die Reaktion ausgefallen, wenn diese dreizehn jungen Menschen auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gewesen wären? Anfang Juli ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer und außer kurzen Zeitungsnotizen gab es kaum große Empörung darüber.

Das aktuelle Possenspiel in Berlin und vor allem das Gebrüll des „Löwen“ aus Bayern trägt keineswegs zu sachlichen Lösungen zum Thema Integration bei. Bundespräsident Steinmeier hat beide Seiten aufgefordert, von ihrem Podest herunterzukommen – sowohl die, die glauben, wir können uns gegen alle Flüchtlinge abschotten, aber auch die, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten.

Innenminister Seehofer jedoch macht keinerlei Anstalten von seinem Abschottungspodest herunter zu kommen, sondern klettert, mit der AfD auf den Fersen, immer höher und lässt jegliche Absturzgefahr außer Acht. Wer aber mit dem Feuer zündelt, darf sich nicht wundern, wenn er einen Flächenbrand verursacht.

Im Gegensatz dazu stellt sich der Rhein-Neckar-Kreis mit der Verabschiedung eines Integrationskonzepts verantwortungsvoll den aktuellen Herausforderungen. Der erste Schritt war die Integrationskonferenz in Lobbach, danach schloss sich ein ausführlicher Beteiligungsprozess mit unterschiedlichen Akteuren wie z.B. ehrenamtlich Tätigen, Wohlfahrtsverbänden, JobCenter, Mitarbeitern der Verwaltung, kommunalen Integrationsbeauftragten aber auch Geflüchteten selbst an.

Auf der Grundlage sachlich fundierter Daten und Fakten und orientiert an der aktuellen Situation wurde die Ausgangsbasis ermittelt um die Handlungsfelder „Wohnraummanagement, Arbeit und Ausbildung, Sprachförderung, Kinder- Jugend- und Familienbildung, Gesundheit und gesellschaftliches Zusammenleben“ mit entsprechenden nachhaltigen Maßnahmen festzulegen.

An dieser Stelle möchte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei allen Beteiligten bedanken, die an der Erstellung dieses umfassenden Konzeptes beteiligt waren: Allen voran Frau Wenk und ihren Mitarbeitern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Integrationskonzept aus folgenden Gründen zu:

1.
Integration findet vor Ort statt. Zu Beginn der großen Flüchtlingsbewegung im Jahre 2015 waren es zahlreiche Ehrenamtliche, die die Flüchtlinge in den Kommunen betreut haben. Doch diese sind mit ihren begrenzten Ressourcen sehr schnell an persönliche Grenzen gestoßen. Auch auf Verwaltungsebene wurde mehr reagiert als strategisch agiert. Die mit dem Integrationskonzept beabsichtigte nachhaltige Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure sowie die enge Kooperation zwischen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe bewirken eine individuelle, zielgerichtete Unterstützung für Geflüchtete bei der Erlangung gesellschaftlicher Teilhabe.
Inzwischen haben viele Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis Integrationsbeauftragte bzw. Integrationsmanagerinnen und -manager eingestellt, so dass auch eine wesentliche horizontale Vernetzung zwischen Kommunen und dem Landratsamt besteht. An dieser Stelle ist die Dringlichkeit zu betonen, dass das Land sich auch langfristig an den entsprechenden Kosten für diese Stellen beteiligt.

2.
Ein Integrationskonzept ist schon längst überfällig. Integration im Rhein-Neckar-Kreis ist nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit gab es signifikante Einwanderungsströme, verursacht durch Fluchtbewegungen, gezielte Anwerbung von Fachkräften oder Migration aufgrund der innereuropäischen Freizügigkeit. Hervorzuheben ist, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland und in den Rhein-Neckar-Kreis nicht auf Fluchtgründe zurückzuführen ist: Im Jahr 2015 zogen über 19.000 Ausländer in den Rhein-Neckar-Kreis, rund 5.000 davon als Asylsuchende bzw. Flüchtlinge. Zukünftig muss sich der Fokus von der Integration Geflüchteter hin zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verschieben. Mithilfe eines ganzheitlichen Integrationskonzepts werden nachhaltige Strukturen auch für zukünftige Wanderbewegungen etabliert.

3.
Das vorliegende Integrationskonzept ist nicht in Stein gemeißelt, sondern es ist ein atmendes, dynamisches Konzept. Ausgehend von der aktuellen Situation wird im kreisweiten Austausch mit den verschiedensten Akteurinnen und Akteuren ein langfristiger Prozess in Gang gesetzt, in dem konkrete Ziele und entsprechende Maßnahmen immer wieder an neue Bedarfe angepasst werden. Angesichts vieler Vorbehalte und Ängste in der Bevölkerung sind wir politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger mehr denn je gefordert, uns zu einer multikulturellen Gesellschaft zu bekennen und Rahmenbedingungen für ein Zusammenleben ohne soziale Spannungen zu schaffen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu einem bunten, vielfältigen Rhein-Neckar-Kreis und werden den Integrationsprozess weiterhin aktiv begleiten und mitgestalten.

 

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Daniel Born

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