Finanzausschuss des Landtags: Landesregierung soll Kollerfähre weiterhin finanzieren

Veröffentlicht am 24.01.2020 in Pressemitteilungen

Mit eindeutigem Votum hat der Finanzausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, auch künftig die Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen.

Stuttgart. Wie die Schwetzinger Zeitung hier berichtet, fordert der Finanzausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung, die Kosten der Kollerfähre zwischen dem links- und dem rechtsrheinisch gelegenen Gemarkungsteil von Brühl auch weiterhin zu tragen.

Daniel Born freut sich über die eindeutige Entscheidung und erklärt: "Jetzt muss sich die Regierung endlich dazu bekennen, die Kollerfähre dauerhaft zu finanzieren."

Der SPD-Landtagsabgeordnete führt aus: "Das ist ein großer Erfolg für die Initiative vor Ort, die ich als Wahlkreisabgeordneter gerne unterstützt habe, denn vor wenigen Wochen hat das seitens der Regierung noch ganz anders geklungen. Was wir ablehnen ist, dass Grün-Schwarz eine Co-Finanzierung durch die Region erzielen will. Bei der Fähre handelt es sich um einen Teil der L630. Da ist eine Co-Finanzierung so nicht möglich und eine Ehrenrunde, die nur erneute Unsicherheit schafft. Zumal auch Grün-Schwarz nicht erklären kann, wen sie konkret mit 'Region' meinen."

 

Homepage Daniel Born MdL

« Winterfeier der SPD-Schwetzingen mit Tombola
Intransparenz der Verwaltung hinterfragt »

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

20.09.2020 16:31
Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie.
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29
Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte.
"Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen" Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47
Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen.
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne