Finanzausschuss des Landtags: Landesregierung soll Kollerfähre weiterhin finanzieren

Veröffentlicht am 24.01.2020 in Pressemitteilungen

Mit eindeutigem Votum hat der Finanzausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, auch künftig die Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen.

Stuttgart. Wie die Schwetzinger Zeitung hier berichtet, fordert der Finanzausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung, die Kosten der Kollerfähre zwischen dem links- und dem rechtsrheinisch gelegenen Gemarkungsteil von Brühl auch weiterhin zu tragen.

Daniel Born freut sich über die eindeutige Entscheidung und erklärt: "Jetzt muss sich die Regierung endlich dazu bekennen, die Kollerfähre dauerhaft zu finanzieren."

Der SPD-Landtagsabgeordnete führt aus: "Das ist ein großer Erfolg für die Initiative vor Ort, die ich als Wahlkreisabgeordneter gerne unterstützt habe, denn vor wenigen Wochen hat das seitens der Regierung noch ganz anders geklungen. Was wir ablehnen ist, dass Grün-Schwarz eine Co-Finanzierung durch die Region erzielen will. Bei der Fähre handelt es sich um einen Teil der L630. Da ist eine Co-Finanzierung so nicht möglich und eine Ehrenrunde, die nur erneute Unsicherheit schafft. Zumal auch Grün-Schwarz nicht erklären kann, wen sie konkret mit 'Region' meinen."

 

Homepage Daniel Born

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

19.02.2020 11:47
Kerstin Tack zu Grundrente.
Die Grundrente kommt - und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. "Ein

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. "Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. "Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de