Intransparenz der Verwaltung hinterfragt

Veröffentlicht am 24.01.2020 in Fraktion

„Kandidierendentreffen“, so nannte die SPD-Schwetzingen eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Ortsverein, zu der auch alle 26 Kandidaten der Kommunalwahlliste eingeladen waren. „Als Mitmach-Partei ist uns die Beteiligung sehr wichtig, die Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms wollen wir mit breiter Unterstützung der Partei-Basis angehen“, so Gemeinderat Simon Abraham. Dabei wurden sowohl aktuelle Themen, wie auch langfristige Forderungen an die Verwaltung diskutiert.

Vorwürfe erhoben die SPD-Fraktionsmitglieder gegen die Gemeindeverwaltung, weil sie den Rat zu spät über die Umleitung der Baustelle Karlsruher Straße informiert hätten. Sie werfen OB Pöltl Intransparenz vor. „Wir bekommen einen Tag vor einer Bürgeranhörung im Palais Hirsch eine PowerPoint zugeschickt. Das hätte früher passieren müssen“, so Sabine Rebmann. Man müsse für solche „tiefgreifenden Entscheidungen des innerstädtischen Verkehrsflusses“ Zeit für eine Diskussion mit den Bürgen haben.

Für Robin Pitsch steht fest: „Wir werden das Vorgehen der Verwaltung an geeigneter Stelle hinterfragen. Wir haben als Gemeinderäte ein Mitwirkungsrecht, dieses ist hier unseres Erachtens nicht berücksichtigt worden.“ Es sei nicht zum ersten Mal, das der Eindruck entstehe, „dass die Stadtverwaltung den Räten diskussionswürdige Maßnahmen und Themen lediglich zur Kenntnis gibt - und vor allem viel zu spät“ Die SPD hätte andere Vorstellungen von der Mitwirkung des Gemeinderates und Beteiligung der Bevölkerung, so der Fraktionssprecher.

Plötzlich will die CDU die Kreiselöffnung

Die SPD freut sich, dass die Schwetzinger CDU das SPD-Format "Talk uff da Gass" für sich entdeckt. Verwundert zeigen sie sich aber über die Forderung nach Öffnung des Kauflandkreisels. Bisher habe die CDU alle Initiativen von Herbert Nerz und der SPD vehement abgelehnt, so Abraham. „Wir nehmen den Sinneswandel zur Kenntnis und werden unseren vor Jahren gestellten Antrag zur Kreiselöffnung nochmals in den Gemeinderat einbringen“. Dann könne die CDU zeigen, wie es um die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes bestellt sei.

Forderung nach einem Kultur- und Tourismuskonzept

„Mit 650 000 Tagestouristen im Jahr und über 4300 Übernachtungen pro 1000 Einwohner, besitzt Schwetzingen unglaubliches Potentiale in der Vermarktung", so Norbert Theobald, Mitglied im kulturpolitischen Stammtisch.

Dieses Potential sollte bestmöglich genutzt werden, betont er. Nach Meinung von Vermarktungsexperten gelänge dies am besten durch ein integriertes Kultur- und Tourismuskonzept. Die Beratungsfirma Imakomm hatte im März 2018 ein Gutachten zu den Chancen und Risiken einer Hotel-Ansiedlung in Schwetzingen vorgestellt. Dabei stellten die Berater fest, dass die Zusammenarbeit von Stadtmarketing, Verwaltung und Schloss zum Aufbau einer gemeinsamen Strategie unabdingbar ist.

Die SPD fordert deshalb ein integriertes Kultur- und Tourismuskonzept für Schwetzingen. Es sollte mit Vereinen, Kulturamt und Stadtmarketing erstellt werden, betont Robin Pitsch. „Viele Städte in Deutschland, auch kleinere, sind diesen Schritt gegangen, um Image und Nachhaltigkeit zu verbessern“. Um diese Zukunft aktiv zu gestalten und den Prozess anzustoßen, fordert die SPD-Fraktion einen „runden Tisch“ mit Vertretern aus Gastgewerbe, Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Politik, Vereinen, und dem SMS. „Gerade vor dem Hintergrund der neuerlichen Entwicklungen im Stadtmarketing, brauchen wir ein modernes Gesamtkonzept bei dem alle Beteiligten gehört werden müssen“.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können - und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union "kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze",

Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. "Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49
KEINE RENTE MIT 68!.
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept - ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. "Wir garantieren auch 2022 - trotz Pandemie -, dass die Sozialversicherungsbeiträge