Intransparenz der Verwaltung hinterfragt

Veröffentlicht am 24.01.2020 in Fraktion

„Kandidierendentreffen“, so nannte die SPD-Schwetzingen eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Ortsverein, zu der auch alle 26 Kandidaten der Kommunalwahlliste eingeladen waren. „Als Mitmach-Partei ist uns die Beteiligung sehr wichtig, die Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms wollen wir mit breiter Unterstützung der Partei-Basis angehen“, so Gemeinderat Simon Abraham. Dabei wurden sowohl aktuelle Themen, wie auch langfristige Forderungen an die Verwaltung diskutiert.

Vorwürfe erhoben die SPD-Fraktionsmitglieder gegen die Gemeindeverwaltung, weil sie den Rat zu spät über die Umleitung der Baustelle Karlsruher Straße informiert hätten. Sie werfen OB Pöltl Intransparenz vor. „Wir bekommen einen Tag vor einer Bürgeranhörung im Palais Hirsch eine PowerPoint zugeschickt. Das hätte früher passieren müssen“, so Sabine Rebmann. Man müsse für solche „tiefgreifenden Entscheidungen des innerstädtischen Verkehrsflusses“ Zeit für eine Diskussion mit den Bürgen haben.

Für Robin Pitsch steht fest: „Wir werden das Vorgehen der Verwaltung an geeigneter Stelle hinterfragen. Wir haben als Gemeinderäte ein Mitwirkungsrecht, dieses ist hier unseres Erachtens nicht berücksichtigt worden.“ Es sei nicht zum ersten Mal, das der Eindruck entstehe, „dass die Stadtverwaltung den Räten diskussionswürdige Maßnahmen und Themen lediglich zur Kenntnis gibt - und vor allem viel zu spät“ Die SPD hätte andere Vorstellungen von der Mitwirkung des Gemeinderates und Beteiligung der Bevölkerung, so der Fraktionssprecher.

Plötzlich will die CDU die Kreiselöffnung

Die SPD freut sich, dass die Schwetzinger CDU das SPD-Format "Talk uff da Gass" für sich entdeckt. Verwundert zeigen sie sich aber über die Forderung nach Öffnung des Kauflandkreisels. Bisher habe die CDU alle Initiativen von Herbert Nerz und der SPD vehement abgelehnt, so Abraham. „Wir nehmen den Sinneswandel zur Kenntnis und werden unseren vor Jahren gestellten Antrag zur Kreiselöffnung nochmals in den Gemeinderat einbringen“. Dann könne die CDU zeigen, wie es um die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes bestellt sei.

Forderung nach einem Kultur- und Tourismuskonzept

„Mit 650 000 Tagestouristen im Jahr und über 4300 Übernachtungen pro 1000 Einwohner, besitzt Schwetzingen unglaubliches Potentiale in der Vermarktung", so Norbert Theobald, Mitglied im kulturpolitischen Stammtisch.

Dieses Potential sollte bestmöglich genutzt werden, betont er. Nach Meinung von Vermarktungsexperten gelänge dies am besten durch ein integriertes Kultur- und Tourismuskonzept. Die Beratungsfirma Imakomm hatte im März 2018 ein Gutachten zu den Chancen und Risiken einer Hotel-Ansiedlung in Schwetzingen vorgestellt. Dabei stellten die Berater fest, dass die Zusammenarbeit von Stadtmarketing, Verwaltung und Schloss zum Aufbau einer gemeinsamen Strategie unabdingbar ist.

Die SPD fordert deshalb ein integriertes Kultur- und Tourismuskonzept für Schwetzingen. Es sollte mit Vereinen, Kulturamt und Stadtmarketing erstellt werden, betont Robin Pitsch. „Viele Städte in Deutschland, auch kleinere, sind diesen Schritt gegangen, um Image und Nachhaltigkeit zu verbessern“. Um diese Zukunft aktiv zu gestalten und den Prozess anzustoßen, fordert die SPD-Fraktion einen „runden Tisch“ mit Vertretern aus Gastgewerbe, Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur, Politik, Vereinen, und dem SMS. „Gerade vor dem Hintergrund der neuerlichen Entwicklungen im Stadtmarketing, brauchen wir ein modernes Gesamtkonzept bei dem alle Beteiligten gehört werden müssen“.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

19.02.2020 11:47
Kerstin Tack zu Grundrente.
Die Grundrente kommt - und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. "Ein

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. "Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. "Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de