Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion betreffend den Gemarkungstausch mit Plankstadt
Gemarkungstausch
Veröffentlicht am 25.07.2011 in GemeinderatsfraktionHerr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zur Projektsicherung der Gewerbefläche „Ehemaliges Ausbesserungswerk“ wurde es notwendig, dass zwischen der Gemeinde Plankstadt und der Stadt Schwetzingen ein Geländetausch notwendig wird. Hierbei kann man von einer sog. „Win-Win“ Situation ausgehen, indem sich beide Kommunen einig sind und im Prinzip keiner größere Vorteile, bzw. Nachteile für die Kommunen entstehen. Die Stadt Schwetzingen gibt Gewerbeflächen an Plankstadt ab und erhält dafür Flächen, welche zur Wohnflächenerweiterung in der Oststadt geeignet sind. Momentan sieht es ja auf den dortigen Grundstücken so aus, dass man in Schwetzingen wohnt und in den angrenzenden Garten nach Plankstadt kommt.
Im Bereich der Gewerbefläche erhält man den Vorzug, dass man an das Plankstadter Kanalnetz angeschlossen wird und für die Stadt selbst und die Gewerbeansiedler ein deutliches Einsparpotenzial entsteht.
Die Vorgabe des Nachbarschaftsverbandes i.S. des Nullflächenverbrauchs werden durch die Abgabe von Konversionsflächen der ehemaligen US-Amerikanischen Kasernen eingehalten.
In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Plankstadt am 18.07.2011 wurde mit großer Mehrheit bereits diesem Tausch seitens Plankstadt zugestimmt.
Nach Abschluss des Tausch Verfahrens werden dann die getauschten Flächen gemeindegerecht, nutzungsrechtlich und zukunftsorientiert umgelegt, wobei jede Partei gute Entwicklungsperspektiven sehen wird.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Geländetausch entsprechend der Verwaltungsvorlage zu.
Für die SPD-Fraktion
Hans-Peter Müller
Roter Briefkasten
Daniel Born
WIR BEI FACEBOOK
News-Ticker
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. "Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31
AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de