Die Schwetzinger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting für seine Glückwunsch-Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD scharf kritisiert.
„Ich weiß, dass Olav überzeugter Demokrat ist. Aber unter uns Demokraten muss der Konsens gelten, kein Millimeter Macht den Faschisten. Und diesen Konsens haben FDP und CDU mit der Wahl Kemmerichs aufgekündigt.“ so Born und weiter: „Kemmerichs Kandidatur war entweder ein rechter Coup von dem man nun nichts mehr wissen will oder sie war dumm und fahrlässig. Aber spätestens nach der Wahl mit AfD-Stimmen hätte er eben diese Wahl ablehnen müssen. Ihn als ‚guten Mann‘ zu beglückwünschen, geht gar nicht.“
Daniel Born selbst sei von dem Vorgang tief erschüttert gewesen. „Wir haben die Tickermeldung während der Landtagssitzung in Stuttgart bekommen. Ich konnte es kaum glauben: CDU und FDP haben in Thüringen gemeinsame Sache mit den Faschisten gemacht. Das ist für mich schlichtweg unbegreiflich. Ich habe sehr großen Respekt vor der politischen Arbeit, die die Mitglieder in der CDU und der FDP zum Beispiel bei uns im Wahlkreis leisten. Gerade darum kann es nicht sein, dass hier an anderer Stelle so aus unserem demokratischen Comment ausgeschert wird. Dieser Comment heißt: keine Zusammenarbeit mit Rechts.“ erklärt Born.
Über die Äußerungen der Werteunion und ihres Sprechers Alexander Mitsch zeigt sich der Schwetzinger Abgeordnete wenig überrascht. „Schon länger präsentiert sich diese rechte Gruppe als AfD-Auflockerungsmannschaft innerhalb der Union. Ich fordere, dass die CDU diesen Werteunion-Wahnsinn beendet. Eine demokratische Partei kann keinen Flügel haben, der dafür arbeitet, Bündnisse mit Faschisten einzugehen.“ Und Mitte, so Born weiter, sei nicht da, wo einige Konservative sie gerne hätten, sondern da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst.
Für Daniel Born macht der Vorgang auch deutlich, dass der Kampf gegen Rechts weiter aktuell bleibe: „Die SPD steht seit 1863 dafür, dass unser Land nicht von Rechtsextremen kaputt gemacht wird. Dies ist weiter aktuell. Unsere demokratische, soziale und weltoffene Gesellschaft muss verteidigt werden – denn sie ist denen, die lieber ausgrenzen und spalten wollen, ein Dorn im Auge.“
Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
