Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

Veröffentlicht am 31.07.2020 in Kreistagsfraktion

Thomas Zachler, Sprecher FAK Verwaltung & Finanzen

Stellungnahme

 

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.




Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.

 



Heute, zwei Jahre nach dem ersten Aufschlag und anderthalb Jahre nach der Verabschiedung liegen uns die Jahresabschlüsse und Jahresberichte vor.

Diese uns vorgelegten ausführlichen und umfangreichen Jahresberichte und Jahresabschlüsse sowie die Erläuterungen in den Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes haben eines gemeinsam: eine positive Ausstrahlung.

Das gilt auch für die Grafiken und Zahlen des Kreises.
Sie sind von positiver Natur, und zeugen von erfolgreicher Arbeit.

Wir können das Jahr 2019 in vier Worte fassen, die den Punkt treffen: Plangemäß, Punktlandung, Gut aufgestellt.

Kürzlich habe ich gelesen:
Der Schlüssel zum Erfolg sind nicht Informationen. Es sind Menschen.

Und diesen Menschen möchten wir gleich vorweg meiner Ausführungen danken:

für die umfangreiche, detaillierte und übersichtliche Lektüre, die bereits zur vorbereiteten Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung und heutigen Kreistagssitzung übermittelt worden ist.

Den jeweiligen Verantwortlichen und Verfassern in der Kämmerei ein herzliches Dankeschön ebenso den Mitarbeitern im Rechnungsprüfungsamt für die transparenten Erläuterungen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion will ich zu dem vorliegenden Ergebnis Stellung nehmen und dabei auch einen Blick zurück auf den 11. Dezember 2018 in Steinsfurt werfen.

Damals hatte sich bei der Sitzung des Kreistags die SPD-Fraktion bei ihrer Stellungnahme zur Verabschiedung des 2019er Haushalts wie folgt geäussert:

„Unseren Rhein-Neckar-Kreis, Einwohner und Gemeinden entlasten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen" titelte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck seine Ansprache.

Und weiter in gekürzter Form:
„Die SPD-Fraktion sieht die finanzielle Lage sehr positiv. Unser Kreis erhält mehr als in den Vorjahren aus Berlin und selbst das Land tut mehr für uns als im letzten Jahr.
Weiter werden wir Schulden abbauen, weil wir auch viele hochprozentige Darlehen planmäßig tilgen und durch wenige Neu - Schulden ohne bemerkenswerte laufende Zinsbelastungen ersetzen.

Warum sage ich das alles? Um aufzuzeigen, dass noch viel Handlungsspielraum in den Kreisfinanzen enthalten ist.
Und: natürlich stehen wir auch zu den sehr hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN- Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern und wir haben auch die mögliche Verlustabdeckung im Sinn.
Auch das kann sich nicht jeder Kreis so einfach leisten."
Das zur Haushaltsrede vom 11. Dezember 2018.

 

Heute, anderthalb Jahre später, können wir festhalten:
Das Finanzjahr 2019 war, wie damals prognostiziert, ein sehr gutes Jahr für den Kreis mit sehr guten Einnahmen bei plangemäßen Ausgaben.

Mit dem vorliegenden Ergebnis und einem Überschuss von 24, 2 Mio. Euro ist das geplante Ergebnis von 9 Millionen um 15,0 Millionen Euro weit übertroffen werden. Es bleibt festzuhalten, dass der RNK den Ressourcenverbrauch voll erwirtschaftet hat. Die Investitionen konnten wieder voll aus der Liquidität des Jahres bezahlt werden.

Der Gesamtschuldenstand des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen hat im Jahr 2019 auf 73,3 Millionen Euro abgenommen und lag sogar um 3,7 Millionen Euro unter dem bei der Haushaltsplanung prognostizierten Schuldenstand von 77,0 Millionen Euro.

Zum Gesamtergebnis:
Im Vergleich zum Vorjahr sind die ordentlichen Erträge um 22,5 Mio. Euro und die ordentlichen Aufwendungen um 44,4 Mio. Euro gestiegen.
Bei den ordentlichen Erträgen fallen insbesondere die deutlichen Verbesserungen bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen im Paket von 13,6 Mio. Euro auf.

Bei den Aufwendungen fallen die Erhöhungen bei den Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen auf. Die gestiegenen Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen kommen hinzu.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
Zum Schluss meiner Ausführungen dürfen wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat, aber auch uns alle zu einem so positiven Jahresergebnis beglückwünschen.

2019 gehört ganz sicher noch zum „Goldenen Zeitalter des Kreises“.

Der RNK hat in den vergangenen Jahren seine Verschuldung seit 2006 von 113 Mill. Euro auf 73,3 Mio. Euro senken können.
Auch in diesem Jahr soll der Schuldenstand um weitere drei Millionen Euro gesenkt werden.

Ob das angestrebte Ziel, die Verschuldung weiter zurückzuführen, aufgrund der aktuellen Lage Bestand haben wird, erscheint derzeit jedoch fraglich.

Die positive finanzwirtschaftliche Lage des RNK steht unter den ungewissen Vorzeichen der nach wie vor aktuellen Corona Pandemie.
Sämtliche Prognosen und Steuerschätzungen, die bis Frühjahr 2020 noch galten, müssen wir zu den Akten legen.
Die Folgen der Pandemie auch nicht nur annähernd errechenbar und es ist zu befürchten, dass diese Situation die Leistungsfähigkeit künftig einschränken wird.

Wieder zurück zu den betreffenden Tagesordnungspunkten.

Den uns vorgelegten Beschlussvorschlägen stimmt die SPD-Fraktion zu.
Ebenso den Jahresabschlüssen 2019 der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie derer des Eigenbetriebs Bau und Vermögen.

Dem Nachtragshaushalt mit seinen beiden Unterpunkten stimmen wir ebenfalls zu.

Thomas Zachler

Sprecher FAK Verwaltung und Finanzen

 

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