Zustimmung zum Haushalt, aber….

Veröffentlicht am 23.12.2019 in Fraktion

Auf der letzten SPD-Sitzung im Jahr sprach die Gemeinderatsfraktion über den Haushaltsentwurf der Stadt. Der Haushalt sei ein riesiges Zahlenwerk, 800 Seiten „pure Königsmacht des Gemeinderats“, leitete Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ein. „Ich nehme das Fazit mal vorweg: Vieles kommt - wie von uns, als SPD schon jahrelang vorgeschlagen, angemahnt, thematisiert und beantragt.“ Aber, es käme eben zu langsam, bemängelt Pitsch.

Als Realschullehrer hat der Vorsitzende weitreichende Kompetenzen im Bildungsbereich. Er begrüßt deshalb den „Digitalpakt“ des Bunds mit den Ländern, kritisiert aber die grüne Landesregierung. „Fünf Milliarden Euro können ein Anfang sein, das Land ist hier in der Pflicht, mit Rahmenbedingungen, mehr Lehrern, guten Fortbildungen, sinnvollen veränderten Lehrplänen und modernen Lernumgebungen dafür zu sorgen, dass der Digitalpakt auch mit Leben gefüllt wird“. Sonst würde das Geld versacken ohne eine wirklich bessere Bildung zu bringen. Es sei Fachpersonal notwendig und es sei „völlig richtig“, dass die Stadt die Stelle eines „Digitalkoordinators“ geschaffen hätte. „Dies kann aber nur der erste Schritt in die Digitalisierung sein – das Land muss mehr dazu beitragen, als Mittel des Bundes auszugeben.“

Der Bund hat beschlossen, dass von 2025 an jedes Grundschulkind in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben soll. So wurde die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Die Mittel sollen in den Aus- und Umbau von Räumlichkeiten und Gebäuden fließen.

„Mittlerweile nehmen in Schwetzingen nahezu 70% aller Grundschüler eine Ganztagsbetreuung in Anspruch“, so Pitsch. Die grüne Landesregierung hätte diese Aufgaben allein den Kommunen überlassen. Deshalb sei er froh, dass man mit dem Bundeskabinettsbeschluss einen „großen Schritt“ weitergekommen sei. Die gesetzlichen Änderungen, die zum eigentlichen Rechtsanspruch führen sollen, würden auch auf den Weg gebracht.

Vor einigen Monaten bei einem Besuch der Kultusministerin Eisenmann, hätte sie den Ausbau von Ganztagesschulen noch abgelehnt. „Mittlerweile spricht sie von einem möglichen „Recht auf Ganztag“ – also ein völlig sprunghaftes, unberechenbares, unplanbares Politikverhalten einer Ministerin“, kritisiert Pitsch.

Er plädiert deshalb für einen räumlichen Ausbau aller Grundschulen in Schwetzingen. „Wir müssen die Grundschulen endlich fit machen für funktionierende Ganztageskonzepte und das wird sich auch in den nächsten Haushalten sichtbar niederschlagen müssen.“ Pitsch fordert auch hier personelle Verbesserungen. „Ein Ganztagesbetrieb stemmt sich nicht von allein und wenn das Land hier versagt, dann muss halt die Kommune ran.“

Ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schwetzingen schaffen, so laute eines der vorrangigen Ziele aller Parteien im Gemeinderat. Doch tatsächliche Lösungen scheine es nur wenige zu geben, bemängelt der Fraktionsvorsitzende. Die Mietpreise würden unaufhaltsam steigen. „Wir haben als SPD immer betont, dass hier die Stadt und der Gemeinderat den Mietpreis vorgeben müssen, unabhängig vom gefräßigen Markt“. Gleiches gelte auch für das Investorenmodell auf dem ehemaligen Pfaudlerareal. „Uns ist es wichtig, dass hier nicht nur hochpreisige Wohneinheiten entstehen, sondern auch solche, bei denen die Stadt die Hand drauf hat“. Aber was könne eine Kommune gegen den Renditehunger der Investoren ausrichten, fragt Pitsch. Er begrüßt die Aktivitäten der Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft, die solche kommunal gesteuerten Wohn- und Bauprojekte umsetzen soll. „Ein gutes Projekt ist der alte Messplatz und das Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft, aber die Stadt müsse auch auf dem Pfaudlergelände investieren“.

Leider bliebe das Land Jahr für Jahr auf Teilen seines Fördergeldes für den Wohnungsbau sitzen. Im letzten Jahr wären von 250 Millionen Euro 100 Millionen nicht in Anspruch genommen worden. „Als Grund geben die Kommunen immer wieder an, es gebe zu wenig Bauland“. Kommunen sollten einfacher Bauland kaufen können, fordert Pitsch.

 

Roter Briefkasten

Daniel Born

WIR BEI FACEBOOK

News-Ticker

Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. "Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen.