Born: „PKW-Maut wäre Gift für unsere Region“

Veröffentlicht am 12.08.2013 in Bundespolitik

Bruchsal/Schwetzingen. SPD-Bundestagskandidat Daniel Born zu den Plänen der CSU, eine PKW-Maut einzuführen: „Eine solche PKW-Maut wäre ein reines Abkassieren der Pendlerinnen und Pendler. Für uns hier in der Region Bruchsal-Schwetzingen wäre das pures Gift“, so Born. Der Verstoß der CSU sei ein weiterer Grund, mit vollem Einsatz für eine starke SPD zu kämpfen.

Die CSU-Pläne würden zu einem unsozialen Schröpfen der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern mit längeren Arbeitswegen führen und zudem die B36, B3 und B292 aufgrund ihrer Maut-Umgehungspotentiale weiter verstopfen.

Daniel Born weiter: „Seehofers Ankündigung, die Abgabe nur für ausländische Autofahrer einzuführen, ist EU-rechtlich gar nicht möglich. Das weiß auch Seehofer. Die CSU will die PKW-Maut für alle und nebenbei noch die Wähler anschwindeln. Wir müssen in Bruchsal-Schwetzingen dafür sorgen, dass die CSU der nächsten Bundesregierung nicht angehört.“

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

News-Ticker

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Schwetzingen für alle - Startseite