Wohnraum | Bauen | Stadtentwicklung

UNSERE HALTUNG:

Wohnungsbau ist ein bundesweites Thema, die Preise sind hoch und Mieten steigen, auch in Schwetzin-gen ist das spürbar. Doch die Kommunalpolitik hat als Akteur verschiedene Lenkungswerkzeuge in der Hand, die dämpfend wirken können - man muss sie nur umsetzen.

Gewerbe und Handel müssen innerhalb der Stadtstruktur mit planvollen und transparenten Strategien in der Innenstadt befördert und auf neuen Flächen begünstigt werden.

KURZ:

  • Erwerb von Bestandsimmobilien durch die Stadt (Wohnbaugesellschaft), Mietpreise unter Marktniveau
  • Wohnungsbau am alten Messplatz: Spargelgenossenschaft; geförderter Wohnraum
  • Einführung einer Leerstandsermittlung und eines Leerstandsmanagements
  • integrierte und transparente Gewerbestrategien für die Innenstadt und Ansiedelung (z.B. Tompkins, ehem. Ausbesserungswerk)

KONKRET:

Wohnbaugesellschaft als Garant bezahlbarer Mieten

Die lange geforderte Schwetzinger Wohnbaugesellschaft ist seit einigen Jahren aktiv. Sie verwaltet städti-sche Wohngebäude und Wohneinheiten. Sie verwaltet, saniert und baut neu. Grundsatzaufgabe sollte sein, Wohnungen auf einem unterdurchschnittlichen Mietpreisniveau zu halten und anzubieten.

Auswahlkriterien sollen sicherstellen, dass diese Wohnungen vor allem an Menschen mit entsprechen-dem sozialem Hintergrund vermietet werden. (Alleinerziehende, kinderreiche, einkommensschwache Personenegruppen) Der Bestand bezahlbarer Wohnungen muss weiter erhöht werden.

Die vorliegende Wohnraumbedarfsanalyse fordert mehr Wohnraumangebote in den unteren Mietpreissegmenten sowie eine soziale Durchmischung von Wohngebieten. Dies muss Richtschnur der Wohnungsentwicklung sein.

Geförderter Wohnraum: Bedarf ermitteln, dann bauen

Die Stadtspitze oder andere Parteien negieren, dass es Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungs-schein in Schwetzingen braucht, bzw. dieser als geförderter Wohnraum (mit Landesförderung) gebaut werden müsse – obwohl bislang keine Zahlen oder Statistiken vorgelegt wurden.

Da Schwetzingen aber eben kein Ausnahmefall in der Rhein-Neckar-Region ist, setzen wir uns für den Bau geförderten Wohnraums ein. Über städtebauliche Verträge können und müssen Investoren an eine Quote geförderten Wohnraums gebunden werden.

Alte Spargelgenossenschaft als Musterbeispiel

Das leerstehende Areal am alten Messplatz (alte Spargelgenossenschaft) bietet die Chance, als Musterbeispiel dieser Ziele entwickelt werden zu können: bezahlbar, attraktiv, geförderter Wohnraum, soziale Durchmischung.

Die Schwetzinger Höfe sind kein Problemlöser

Die bauliche Erschließung des Pfaudler-Areals wurde lange als Lösung für den Wohnungsmangel in allen Preissegmenten angepriesen. Leider trifft dies nur für sehr hochpreisigen Wohnraum zu. Im mittleren oder unteren Preissegment besteht weiterhin Handlungsbedarf. Im Sinne der Wohnraumbedarfsanalyse müssen auch städtebauliche Verträge bei den weiteren Bauabschnitten einer sozialen Durchmischung und einer Abkehr von reinen hochpreisigen Angeboten Rechnung tragen.

Leerstandsmanagement als zentraler Impuls

Sowohl Wohneinheiten als auch Gewerbefläche stehen zurzeit in Schwetzingen leer. Diese sind valide zu ermitteln und über ein Leerstandsmanagement im Wohn- wie auch Gewerbebereich wieder in die Vermietung bzw. Pacht übergehen zu lassen. Hier gilt im Sinne der Stadtgesellschaft auch das durchzusetzende Zweckentfremdungsgesetz.
Für den Wohnbereich gibt es bereits Modelle, die sich auch für Schwetzingen übertragen lassen (FairMieten, z.B. Schriesheim). Dabei tritt die Stadt als verlässlicher Zwischenmieter gegenüber Eigentümern auf und akquiriert so benötigten Wohnraum. Auch für die Wohnbaugesellschaft als umsetzende Institution muss das möglich sein.

Integrierte und transparente Gewerbestrategien

Schwetzingen ist wertvoller Gewerbestandort, sei es das Geschäft in der Kernstadt oder die Standorte von Handwerk, Produktion, Fertigung oder Dienstleistung über das Stadtgebiet verteilt. Wichtig ist, dass die Gewerbetreibenden in der Stadt bleiben – und für neue Unternehmen attraktive Angebote gemacht wer-den.

Hierzu braucht es eine transparente Herangehensweise in Form einer integrierten Gewerbestrategie, die einen zielgerichteten Umgang beispielsweise mit aufkommenden Leerstände in der Innenstadt aufzeigt. Es braucht einen Handlungsleitfaden zum Aufbau neuer Gewerbeflächen (Tompkins, ehem. Ausbesserungswerk). Hierbei ist das Stadtmarketing Schwetzingen (SMS) als originärer Partner miteinzubeziehen.

Besonders das Tompkins-Areal um die von Bund und Land genutzte Kaserne eignet sich für neue Herange-hensweisen, z.B. als Start-Up-Zentrum: Co-Working Places und Makerlabs.

 

News-Ticker

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Schwetzingen für alle - Startseite