KRITIK: Das lange Warten auf die gesamte Dokumentation

"Wir werden immer wieder auf das Verkehrskonzept angesprochen, wie es denn nun weitergehe und was nun beschlossen werde. Und zwar fragen Mitglieder unseres Ortsvereins aber vor allem auch Teilnehmer des Verkehrsworkshops", schreibt SPD-Fraktions-Pressesprecher Stadtrat Robin Pitsch in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich hat der Gemeinderat in der Sitzung im Juli ein Sofortmaßnahmenpaket beschlossen. Für die SPD-Fraktion hat daher Stadtrat Carsten Kropp in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Anfrage gestellt, inwieweit diese Sofortmaßnahmen fortgeschritten seien und wann die endgültige Dokumentation und Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses offenliegt. Zumindest die Ampelumstellungen würden zurzeit angegangen, sicherte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl zu. Allerdings war der Sachstand über den Rest des Maßnahmenpakets wie die Radwegführungen, Parkdauerregeln und die Situation Bismarckplatz unklar.

Kommen nur Planer-Tipps?

"Wir fragen uns, was an diesen Maßnahmen das Prädikat ,sofort' verdient, wenn die meisten noch nicht angegangen sind obwohl der Beschluss schon drei Monate her ist", meint Stadtrat Carsten Kropp. "Auch die Gesamtdokumentation des Bürgerprozesses, die wir als Grundlage des politischen Handelns heranziehen wollten, haben wir bislang noch nicht einsehen können und welches Ergebnis die Bürger beisteuern konnten, ist auch noch unklar."

"Die SPD war bei jedem Bürgerworkshop dabei. Und auch wir wissen nicht, wie und wo sich die zahlreichen - mitunter ausgefallenen - Ideen der Bürger wiederfinden werden und welchen Einfluss die Bürger letztlich auf das Verkehrsgutachten haben. Die ,Auswahl' der Sofortmaßnahmen ist alles andere als transparent, so dass der Eindruck entsteht, dass diese allein von Planer Prof. Hupfer selbst stammen könnten. Für solche Tipps alleine würde man keine Bürgerworkshops benötigen. Wir haben schlichtweg die Befürchtung, dass der richtige Weg, die Verkehrsfrage in einen Bürgerbeteiligungsprozess zu geben, verpufft und Ideen unter den Tisch fallen", ergänzt Stadtrat Simon Abraham. "Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern hat ja das Ziel, dass Ideen auch umgesetzt werden."

Ergebnisse dürfen nicht verpuffen

"Ich verstehe die Unzufriedenheit der Bürger und Workshopteilnehmer: sie investierten viel Zeit, Sachwissen und Engagement und können nun die ,Früchte ihrer Arbeit' weder sehen, noch ernten. Und das ist frustrierend", so Robin Pitsch. "Unverständlich ist auch der Umstand, dass man sich bei der Enddokumentation alle Zeit der Welt lässt, wohingegen die so genannten Sofortmaßnahmen nicht schnell genug über den Ratstisch gehen konnten. Wir als SPD meinen: Das reicht nicht." Stadtrat Hans-Peter Müller verweist in der Pressemitteilung auf die Impulse der Bürgerbefragung: "Hier sind viele Aspekte bereits gesammelt. Wann werden diese in Maßnahmen verwertet?"

Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Manske schlägt für den weiteren Prozess im Gemeinderat vor, dass die einzelnen Maßnahmen und Ergebnisse der Workshops vorgestellt und deren Umsetzung offen und öffentlich diskutiert werden: "Hier könnte sich der Gemeinderat noch einmal mit den Ideen auseinandersetzen und eine Prioritätenliste erörtert werden. Auf keinen Fall aber dürfen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verpuffen."