Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Top 4 der GR-Sitzung vom 2.7.09

Veröffentlicht am 04.07.2009 in Gemeinderatsfraktion

In dem vorliegenden Einzelhandelskonzept 2015, das von den Gemeinden Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen gemeinsam bei der imakomm-Akademie 2008 in Auftrag gegeben wurde, finden sich sowohl zentrale Ergebnisse für die einzelnen Gemeinden, Analysen hierzu, Prognosen über die Entwicklung bis 2015 und entsprechende Handlungskonzepte als auch Konzepte für eine gemeinsame Strategie.

Jede Gemeinde hat damit für sich ein wichtiges Instrument für eine Steuerung in der Hand und muss ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen. Gegenstand des heutigen Beschlusses ist die Verständigung über ein gemeinsames Leitbild für den Einzelhandel in den drei Gemeinden . Darin wird der Wille bekundet, in den drei Gemeinden die Ortszentren zu stärken, die Entwicklung auf die jeweilige Innenstadt zu konzentrieren und damit weitere Ansiedlungen von innenstadtrelevanter Versorgung in Gewerbegebieten außerhalb zu verhindern. Innerstädtische Ansiedlungen sollen in den drei Gemeinden Vorrang haben, bis ein Ausgleich innerhalb der drei Gemeinden in Bezug auf Kundenbindung und Kaufkraft hergestellt ist. Der Ist-Zustand zeigt ein klares Missverhältnis der drei Gemeinden untereinander in Bezug auf das Einkaufsverhalten: in Schwetzingen werden fast 80% des täglichen Bedarfs in der Stadt selbst eingekauft, in Oftersheim sind es 14, in Plankstadt 35, entsprechend ist die Abwanderung nach Schwetzingen, hauptsächlich in die Scheffelstrasse, entsprechend war die Vergrößerung der Verkaufsfläche in Schwetzingen und die Verkleinerung in den anderen Gemeinden in der Vergangenheit Das hat verschiedene Gründe, die in Einzelbefragungen auch genannt werden, nicht zu leugnen ist aber die Tatsache, dass dieses Missverhältnis auch immer wieder zu Missstimmungen untereinander geführt hat –diese gehören hoffentlich mit der Verabschiedung dieses gemeinsamen Leitbildes der Vergangenheit an! An einer solch gezielten Steuerung und klarer Absprache hat es bisher gefehlt, jetzt sollen neben den jeweiligen Zukunftsaufgaben der einzelnen Standorte auch „zentrale gemeinsame Zukunftsoptionen im Rahmen eine selbstverständlichen, aber fairen Wettbewerbs genutzt und ausgebaut werden, kein Standort soll nachweislich schädliche Einzelhandelsansiedlungen außerhalb des jeweiligen zentralen Versorgungsbereichs tätigen“. (Zitat aus dem Gutachten)
Das soll dann auch verbindliches Recht werden, wenn die planerischen Voraussetzungen gegeben sind und die verschiedenen vorhandenen Bebauungspläne entsprechend angepasst sind – Schwetzingen hat das ja schon durch Veränderungssperren in der Scheffelstrasse und aktuell südlich der Marstallstrasse getan. Ebenso soll ein regelmässiger Informationsaustausch auf verschiedenen Ebenen stattfinden, u.a. auch durch eine jährliche Bürgermeisterrunde.
Die Notwendigkeit gemeinsamer Überlegungen schließt allerdings nicht aus, dass Schwetzingen als Mittelzentrum weiterhin gestärkt werden muss und von den Umlandgemeinden auch als solches in Anspruch genommen wird. Statistiken über das Kaufverhalten belegen, dass in vielen Bereichen mehr in Schwetzingen als in Mannheim oder Heidelberg eingekauft wird, ausser in den Bereichen Bekleidung, Schuhe/Lederwaren, Sportartikel und Elektro-Waren. Mannheim ist insgesamt immer noch der Konkurrent Nr.1. Im Vergleich zu 1998 hat sich die Position des Einzelhandels weiter verbessert, wie eine spürbare Erhöhung der Umsatz-Kaufkraft-Relation zeigt. Allerdings zeigt sich auch: die Innenstadt hat als Einkaufsstandort innerhalb Schwetzingens eingebüßt, es ist ein Rückgang der innerstädtischen Verkaufsflächen von 16% zu verzeichnen. Gründe und Verbesserungsvorschläge z. B was den Branchenmix oder das äussere Erscheinungsbild betrifft, sind an anderer Stelle zu erörtern, fest steht jedoch, dass der Trend zu Versorgungszentren „auf der grünen Wiese“ überstrapaziert wurde, dass der Bürger eine Grundversorgung wohnortnah und mit kurzen Wegen will und braucht und dass es im Sinne einer Standortzufriedenheit keine Alternative zu einer Stärkung der Ortszentren gibt.

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