Für sozialen Arbeitsmarkt: SPD und CDU wollen bundespolitische Initiative in Berlin starten

Veröffentlicht am 26.04.2014 in Kreistagsfraktion

BiWU-Geschäftsführer Peter Wosslick (rechts) erklärt einen Arbeitsgang

Entbürokratisierung und unkomplizierte Möglichkeiten, motivierte Arbeitslose schnell und mit entsprechender Förderung einzustellen, das forderte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) beim Besuch der Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung (BIWU) mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Katja Mast aus Pforzheim, die eng mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusammenarbeitet.

Mit dabei war der Wieslocher Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci, der als Mitbegründer der „BIWU“ den Besuch besonders gerne organisiert hatte. Eingeladen hatte Göck aber auch den Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf (Leimen) und dessen sozialpolitischen Sprecher Hans Dieter Weis (Dielheim), weil Göck für eine bundespolitische Initiative für einen dritten, steuerfinanzierten, sozialen Arbeitsmarkt warb: „Integrationskurse und Fortbildungen sind enorm wichtig“, so Göck, „aber für viele unserer Langzeitarbeitslosen wäre es gut, sie könnten bei einem gemeinnützigen Träger oder einer Gemeinde mithelfen und sich genau wie andere Arbeitnehmer einbringen“. Dies gehe aber nicht ohne eine finanzielle Förderung für diese wohl in der Mehrheit „öffentlichen“ Arbeitgeber.

Bei Katja Mast stieß die Idee auf eine gute Resonanz: „Langzeitarbeitslosen könnten wir am besten helfen, indem wir Ihnen einen Arbeitsvertrag geben könnten“. Sie verwies dabei auf das Projekt „Passiv Aktiv Tausch“ der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter, das auch im Rhein-Neckar-Kreis mit 24 Plätzen gut angelaufen sei. Hier würden die „passiven“ Hartz-IV-Leistungen sowie Landes- und Arbeitsagentur-Zuschüsse zu einem „aktiven“ Lohn für drei Jahre „getauscht“.

Bruno Sauerzapf erinnerte an ähnliche Ideen, die der frühere Landrat Dr. Schütz über den Landkreistag verfolgt habe, aber nie realisieren konnte. „Zu dieser Idee eines sozialen Arbeitsmarktes stehen auch wir immer noch“, sagte er zu, eine solche gemeinsame Initiative mitzutragen.  

Die neue Bundesregierung stecke künftig wieder mehr Geld in die Eingliederungstitel, finanziere wieder mehr Projekte für Langezeitarbeitslose aus dem europäischen Sozialfonds und es gebe auch Gespräche der Arbeitsministerin Andrea Nahles mit den Ländern, um nicht nur in Projekten zu fördern, sondern eine strukturelle Lösung zu finden, verriet Katja Mast.  

Allerdings machte sie nach einem Hinweis der sozialpolitischen Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion Renate Schmidt auch deutlich, dass es unterschiedlicher Instrumentarien bedarf: „Eine alleinerziehende Mutter braucht z.B. eher einen Jobcoach, die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung oder eine gute Kinderbetreuung. Ein Handwerker mit abgebrochener Ausbildung und über fünf Jahren Arbeitslosigkeit eher eine intensivere sozialpädagogische Begleitung.“

Im Bild von links nach rechts: Bruno Sauerzapf, Hans-Dieter Weis, Manfred Walter, Ralf Göck, Katja Mast, Lars Castellucci, Renate Schmidt, Peter Wosslick.

 

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