Satzung der Stadt Schwetzingen über die Sondernutzung in der Mannheimer Straße

Veröffentlicht am 23.04.2010 in Gemeinderatsfraktion

Der Innenstadtbereich um die Mannheimer Straße und deren Benutzung bleibt ein Thema im Gemeinderat. Mit dem vorliegenden Satzungsbeschluss wird versucht, eine Lösung zu finden, die den differierenden Ansichten aller Nutzer gerecht zu werden scheint. Die jetzige Regelung wird sicher nicht für alle Zeiten gelten, doch wohl für längere Zeit.

Was wurde gegenüber der bestehenden Regelung geändert?

Wichtig für uns ist die Aussage, dass der Fußgänger in der Fußgängerzone Mannheimer Str. Vorrang hat. Die Lieferzeiten sind geregelt und Sondergenehmigungen kommen den Bedürfnissen der anliegenden Geschäfte entgegen. Kunden können nun im Einzelfall schwere Gegenstände auch mit dem Auto bei einzelnen Geschäften abholen, wenn diese es für notwendig erachten. Es liegt in der Verantwortung der Geschäfte, mit dieser Regelung verantwortungsvoll umzugehen.

Bedauerlich für viele Radfahrer erscheint die Regelung, dass Radfahren verboten bleibt. Die SPD-Fraktion befürwortet diese Regelung, obwohl wir uns für engagiert für das Radfahren in Schwetzingen einsetzen, doch leider gibt es auch rücksichtslose Radfahrer , die den Fußgängerbereich unsicher machen. Auf der anderen Seite ist es durchaus auch zuzumuten, die 180 m einmal vom Rad abzusteigen und zu schieben.

Die Umfahrung der Fußgängerzone über die Heidelberger Str. und Herzogstr. ist keine Ideallösung; die Fahrbahnmarkierungen sollten auf jeden Fall deutlicher gekennzeichnet werden. An dieser Stelle fordern wir noch einmal ein schlüssiges Radwegekonzept für die Stadt.

Nun zu den Kleinen Planken: Seit dem Satzungsbeschluss vom Juli 2006 haben sich Struktur und Verkehrs-Situation hier wesentlich geändert: Der Bereich hat endlich eine von uns gewünschte Platzstruktur und durch funktionierende, absenkbaren Poller kann die Durchfahrt für Kfz geregelt werden. Kraftfahrzeuge können an Werktagen von 06.00 bis 19.00 Uhr, an Marktagen von 15.00 bis 19.00 Uhr den Platz von Süd nach Nord durchfahren, ansonsten bleibt der Bereich Fußgängern und Radfahrern vorbehalten. Erfreulich ist, dass der Wochenmarkt auf den Kleinen Planken gut angenommen wird und auch mit Außenbewirtsschaftungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Dadurch wird es zu einer zusätzlichen auch von der SPD geforderten Belebung kommen. Autostellplätze haben hier keinen Platz. Für Anlieger gibt es ebenfalls Sondernutzungen, die frühere Diskussionen entschärfen.

Noch eine Ergänzung: Gerade bei schönem Wetter ist die Innenstadt eine beliebtes Ziel für Fußgänger. Dies ist erfreulich und wird von allen Seiten begrüßt, doch entsprechend steigt auch der Anfall von Müll. Hier konnte gerade am vergangenen Wochenende festgestellt werden, dass die vorhandenen Müllbehälter nicht ausreichen. Wir fordern daher, mehr Mülleimer aufzustellen und die vorhandenen Behälter häufiger auch an Wochenenden zu leeren.
Es kann nicht sein, dass speziell an einem Sonntag die Müllbehälter auf den Kleinen Planken überquellen und den Platz verschandeln. Erinnert sei hier auch an die Verpflichtung der Stadt gegenüber der Ev. Kirche, für die Sauberkeit des Platzes zu sorgen.
Zur Kontrolle der Sauberkeit ist auch der Gemeindevollzugsdienst in stärkerem Maße gefordert. Hier ist ggf. der Personaleinsatz neu zu organisieren.

Dass die Verbindung Dreikönigstraße/Heidelberger Str. ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich wird und wieder mit Tempo 20 befahren werden darf, erscheint uns nicht sehr konsequent: Eine stärkere Einbeziehung in den Fußgängerbereich wäre für die Sicherheit von Passanten besser, denn auch hier gibt es das Problem, dass zu schnell gefahren wird und zu wenig Rücksicht auf kreuzende Fußgänger an der Ecke zur Mannheimer Str. genommen wird. Diese Regelung wird zu gegebener Zeit, etwa nach Fertigstellung des Schlossplatzes noch zu überprüfen sein. Wir fordern, die Geschwindigkeitsregelung 20 deutlich auf der Fahrbahn zu markieren.

Auch sollte die Beschilderung für die Fußgängerzone an den Eingängen deutlicher gestaltet werden, möglicherweise ergänzt durch benutzerfreundliche Hinweise gemäß den eingereichten Bilder von Stadträtin Doris Glöckler.

Die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Satzung zu in der Hoffnung auf ein künftiges gedeihliches Miteinander aller Bürger und der anliegenden Geschäfte. Allerdings sollten die jetzt gefundenen Regelungen auch kontrolliert und Überschreitungen ggf. geahndet werden. Wir appellieren an die Vernunft aller Teilnehmer, in der Innenstadt verstärkt Rücksicht aufeinander zu nehmen.

SPD-Gemeinderatsfraktion

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