Der Haushalt 2010 ist geprägt von geringeren Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben, daher wird erstmalig nach elf Jahren wieder eine Schuldenaufnahme erforderlich.

Die Eckwerte unseres Haushaltsplanes haben wir bereits gehört: Der Haushalt umfasst ein Volumen von 58,14 Mio € ( Vj. 57,13 Mio € ) wobei 50,6 Mio € ( Vj. 50,5 ) auf den VWHH und 7,5 Mio €( Vj. 6,6 ) auf den VMHH entfallen. Eine Schuldenaufnahme von 4,9 Mio. € ist vorgesehen. Die noch vorhandene Allgemeine Rücklage von 1,3 Mio € wird nicht angetastet, zumal sie nur noch wenig über dem erforderlichen Minimalbetrag ( 0,96 Mio € ) liegt.

Die Steuereinnahmen belaufen sich nach vorliegenden Schätzungen auf 26,1 Mio €, 8,3 Mio € entfallen auf die Einkommensteuer ( - 1,2 Mio € vs. Vj.), 4,7 Mio.€ ( - 0,3 Mio € vs Vj.) auf die Gewerbesteuer. Die Schlüsselzuweisung vom Land bleibt mit 7,2 Mio € gleich hoch wie im Vorjahr. Bei der Kreisumlage wird mit einer Senkung des Hebesatzes um etwa 2% auf 31% gerechnet; trotzdem erhöht sich die von der Stadt Schwetzingen zu zahlende Kreisumlage um 0,4 Mio € auf 7 Mio €, was begründet ist durch die höhere Steuerkraftsumme.

Die Personalkosten sind mit einer Erhöhung um +1,3 % unsd 18,4 % vom VWHH immer noch im Rahmen. Die Sachkosten haben sich gegenüber dem Vorjahr um 499 Tsd € verringert.

Aufgrund der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im VWHH stehen der Stadt für 2010 1,6Mio € weniger zur Verfügung.

Bedauerlicherweise müssen 1,6 Mio € vom Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Im VWHH ist uns aufgefallen, dass die Stadt für Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege 2,135 Mio € investiert und für Schulen rund 4 Mio €, hinzu kommen die Kosten für die baulichen Einrichtungen. Dadurch wird die Bedeutung von Schwetzingen als Schul- und Kulturstadt unterstrichen. Wir denken, dass in diesen Kosten auch das von der SPD-Fraktion beantragte Projekt SCHUSS zur Unterstützung von Schülern mit Lernproblemen untergebracht werden sollte. Unsere Antrag dazu wurde aus verständlichen Gründen zunächst zurückgestellt wurde, da noch Informations-Bedarf bestand. Das Konzept orientiert sich an der Zielvorgabe, für Schwetzinger Schulen ein Unterstützungsangebot zu etablieren, das die schulische Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler durch ergänzende Maßnahmen geeigneter außerschulischer Partner stärkt. Wir denken, dass in den 6 Mio € Kosten für Schulen und Kultur auch die Kosten von 20 bis 50 Tsd € unterzubringen wären.

Das gebührenfreie Parken an Samstagen wurde ohne unsere Zustimmung beschlossen und wir halten diese Fördermaßnahme für unseren Einzelhandel, die für das kommende Jahr noch mit 50 Tsd € bezuschusst wird, nicht für den richtigen Weg. Nur wenn Autofahrer auch in unseren Geschäften einkaufen, sollten sie von dem jeweiligen Geschäft einen Nachlass auf die Parkgebühren erhalten, ohne dass die Stadt zur Kasse gebeten wird.

Für Investitionsmassnahmen werden im kommenden Jahr 5,6 Mio € eingeplant, wobei 2,6 Mio € für den Schlossplatz vorgesehen sind, weitere Kosten fließen in Renovierungen in der Hirschackerschule ( 875 Tsd.), Hildaschule ( 82 Tsd ), Kanalisierungsmaßnahmen ( 550 Tsd ) und in den Kreisverkehr Nadler/ Mühlenstraße ( 270 Tsd, insgesamt 870 Tsd. € ). Ich denke, dass über diese Kreuzung noch zu sprechen sein wird, wenn das Kaufland eröffnet wird. Zunehmend wird von Anwohnern gefordert aus dem Halb-Kreisel dann einen kompletten Kreisel zu formen.

Weitere Verbesserungen sieht die SPD-Fraktion. beim Ausbau des Radwegenetzes, des ÖPNVs, der Anbindung der Citybuslinie an Nachbargemeinden. Nachlassen sollte die Stadt auch nicht, unterstützend tätig zu sein bei der Generierung von Ausbildungsplätzen für Jugendlichen in Schwetzinger Unternehmen. Aufmerksam und kritisch zugleich verfolgen wir auch die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere den Einsatz der kommunalen Beratungsagentur im Hinblick auf die Neuordnung der Beiträge und Gebühren, über die an anderer Stelle noch zu sprechen sein wird.

Insgesamt stimmen wir dem vorliegenden Haushalt zu.

SPD -Fraktion