Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Erhöhung der Hundesteuer
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Erhöhung der Hundesteuer
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Im Rahmen der Einnahmeverbesserung des städtischen Haushaltes und der kommunalen Finanzsituation ist es unumgänglich geworden Einnahmeverbesserungen heranzuziehen. Dass dies oftmals als schmerzlich empfunden wird ist auch uns von der SPD-Fraktion vollkommen klar.
Deswegen wurde auch die Erhöhung der Hundesteuer als moderate Erhöhung betrachtet.
So steigt die Erhöhung vom 1. und zweiten Hund, bzw. 1. Kampfund um 16,6 Prozent an, beim zweiten Kampfhund jedoch um 40 Prozent.
In Euro ausgedrückt sind dies beim ersten und zweiten Hund jeweils 1 €, bzw. 2 € pro Monat. Wir meinen dass dies zumutbar ist, wobei die Anzahl der 2009 angemeldeten Hunde insgesamt 797 Hunde und 8 Kampfhunde betraf.
Wenn man mit offenen Augen und zu den verschiedenen Zeiten durch Schwetzingen geht, müsste man jedoch den Eindruck gewinnen, dass es weitaus mehr Hunde, bzw. Kampfhunde gibt. In wieweit es kontrollierbar ist, ob die entsprechenden Hunde eine Steuermarke am Halsband tragen, wird die Zeit mit sich bringen.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.
Für die SPD Fraktion
Hans-Peter Müller