Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur vollzogenen Änderung der Friedhofssatzung

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich mit meinen grundsätzlichen Aussagen zur Neufassung der Friedhofssatzung sowie der Bestattungsgebührensatzung komme, möchte ich für die hervorragende Ausarbeitung nicht nur der Tischvorlagen, sondern dem Gesamtwerk den zuständigen Sachbearbeitern im Namen der SPD-Fraktion Dank sagen. Dieses wirklich mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Pietät verfasste Werk ist vorbildlich.
In der Zusammenfassung wird mit der Neuen Satzung beschlossen auch alternative Bestattungsformen nach dem neuen Bestattungsgesetz von 2009 und dem Gemeindetag 2010 zu ermöglichen:
• Reihengräber, Reihengräber im Garten der Erinnerung
• Wahlgräber, Wahlgräber im Garten der Erinnerung
• Urnengräbern als Rasengrabstätte, als Urnenreihenerdgräber, als Urnenreihenerdgräber in einer landschaftlich gestalteten Gemeinschaftsgrabstätte im Garten der Erinnerung
• Mit Urnengrabstätten als Baumgrabstätte
• Gemeinschaftsgrabstätten für Nicht-Bestattungspflichtige, das sind vor allem totgeborene Kinder oder verstorbene Leibesfrüchte bzw. Föten. Dies bedeutet dass die Hinterbliebenen Eltern den ihnen zustehenden Platz für ihre persönliche bekommen. Jedoch besteht weder Namensrecht noch Bestattungsrecht. Aus diesem Grund kann durch die Neufassung der Eltern ermöglicht werden, auf Wunsch, dass eine Bestattung stattfinden kann.
• Des weiteren wird ein Grabfeld für islamische Bestattungen eingerichtet, wobei auf die Bedürfnisse und Riten unserer islamischen Mitbürger Rücksicht genommen wird. Dies trifft insbesondere auf rituelle Waschung, Grabstätte in Blickrichtung Mekka und Erdbestattung ohne Sargdeckel, sowie Verweildauer zu.
Insgesamt gesehen wurden in allen Bereichen die Bestattungsgebühren so angepasst, dass aus dem bisherigen Deckungsgrad von rund 41 % als Zielrichtung bis zu 75 % annehmen wird. Summa summarum ist diese Anpassung als absolut moderat zu sehen.
Die Fraktion der SPD stimmt der Neufassung der Friedhofsordnung und der Gebührenanpassung zu.
Für die SPD-Fraktion
Hans-Peter Müller