Stellungnahme: Umstufung der B 36 in eine Ortstraße

Veröffentlicht am 25.07.2009 in Gemeinderatsfraktion

Ein weiteres Ziel zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung in Schwetzingen durch Reduzieren des Durchgangsverkehrs wird erreicht. Der lang gehegte Wunsch die B 36 aus Schwetzingen herauszulösen ist gelungen. Die Große Kreisstadt Schwetzingen ist dadurch in der Lage mannigfach regelnd in die Gesamtverkehrssituation einzugreifen.

Das heißt im Klartext, dass die Verkehrsbehörde direkten Einfluss auf ein
  • u. Umständen LKW Durchfahrtsverbot in den Ortsstraßenbereichen hat,
  • die VSA-Schaltungen, also Verkehrssignalanlagen zielgerichteter zu programmieren,
  • das nach wie vor von der SPD-Fraktion geforderte Radfahrkonzept zu optimieren,
  • sowie andere innerstädtische Verkehrsreduzierungen durch gezielte Maßnahmen nach entsprechen Zählungen oder anderweitiger Prüfungen durchzusetzen.
Dies wäre nach dem Status „B“, also Bundesstraße nicht oder nur nur erheblich erschwert möglich gewesen. Natürlich war es auch notwendig zu prüfen, ob ein hoher Sanierungsrückstand auf die Kommune zukommt. Hierbei ist ein gutes Ergebnis herausgekommen, welches eine realistisch ordentliche Ausgleichssumme von ca. 61 000.-€ auf die Habenseite der Stadt fließen lässt Weitere hohe Kosten sind nach intensiver Prüfung nicht zu befürchten, da ja vor allem keine Brückensanierungen erwartet werden müssen. Es ist wichtig in diesem Zusammenhang die Vereinbarung der Stadt mit dem Reg.Präs. Karlsruhe zu sehen, welche die Landesstraßen in der Unterhaltenspflicht des Reg.Präs belässt Hier herunter fällt vor allem die Sanierung der Carl-Theodor-Brücke, welche sich mit ca. 1 Mill.€ zu Buche schlagen wird. Da durch die Herausnahme der B 36 aus dem Straßenbild von Schwetzingen wird der geplante ampelfreie Schlossplatz realistisch. Wie dies sich in der Praxis zeigen wird, wird man sehen. In diesem Zusammenhang weist die Fraktion der SPD dringlich daraufhin, dass bei dem geplanten Umbau des Schlossplatzes und der Erneuerung der dortigen Carl-Theodor-Straße unbedingt die Verkabelung, bzw. die Verlegung der Versorgungsleitungen einer vielleicht doch notwendigen Ampelanlage vorgesehen sein muss! Der notwendige Sanierungsaufwand ist mit der bereits erwähnten Ausgleichszahlung mit rund 61 000.--€ zufrieden stellend errechnet. Die Fraktion der SPD stimmt der Verwaltungsvorlage zu. Für die SPD-Fraktion, Hans-Peter Müller

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