Die Schwetzinger Zeitung hat für die Sommerinterviews die Gemeinderatsfraktionen zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik befragt. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch nimmt für die SPD Stellung und hat versucht, Bezüge zum Kommunalwahlprogramm von 2024 herzustellen. Der Artikel ist auch bei Schwetzinger Zeitung online verfügbar: zum SPD-Sommerinterview der Schwetzinger Zeitung.

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Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in einer gemeinsamen Erklärung den Abgeordneten und ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Daniel Born zu einer erneuten Kandidatur auf.

Unterschrieben wurde das Schreiben von der langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein, der Zweitkandidatin Sandra Reiff, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Schwetzingen, Oftersheim, Neulußheim, Reilingen, Ketsch, Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen sowie zahlreichen weiteren Mitgliedern aus dem Wahlkreis: „Schließlich geht es darum, dass der Rhein-Neckar-Kreis auch im neuen Landtag eine starke Stimme erhält. Darauf konnte man sich bei Born immer verlassen.“

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Der Landtagsabgeordnete hat in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert. "Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt", so Born. Er gestand den Fehler freiweillig und als solchen ein und trat in der Konsequenz von allen Parteiämtern und Funktionen in der SPD zurück.

Der SPD-Ortsverein Schwetzingen steht weiter hinter Daniel Born!

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Beim jüngsten SPD-Monatstreff ging es vor allem auch um Themen der Kommunalpolitik und die aktuelle Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung im Mai. „In einigen Bereichen hat die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen“, berichtet Fraktionssprecher Robin Pitsch zu Beginn.

So berichtete er über die Fortschritte der Zeyher-Grundschule, denn hier will die Stadt nun endlich loslegen. Wegen bislang immer noch unkonkreter Förderzusagen hatte die Stadtverwaltung die konkrete Umsetzung auf Eis gelegt, doch nun will die Stadtverwaltung vorankommen.

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Am Montag hatte ich Programmbeirat für den Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“. Mir bedeutet die Mitwirkung in diesem Gremium sehr viel, denn wir können hier gemeinsam besprechen, wie wir an diesem Erinnerungsort mitten in der Landeshauptstadt neue Impulse für Inklusion, für Vielfalt und für Solidarität setzen können. Denn diese Werte werden angegriffen von den Feinden unserer Demokratie. Diese Feinde haben ganz konkrete Namen: Es sind rechtsradikale Vereine, Burschenschaften und Kampftruppen (ja, teilweise führen sie das sogar im Titel). Und zu diesen Feinden gehört die AfD. Sie ist – wie ich das immer sage – das parteigewordene Zentrum des Rechtsradikalismus in Deutschland. Und unabhängig von meiner politischen Position ist gestern die AfD auch einmal mehr mit ihren juristischen Anträgen gegen erdrückende Beweislagen gescheitert: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig.

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