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SPD-Schwetzingen - Leben in der Kurpfalz

AG 60plus-Letzte Ausfahrt Große Koalition?

Ortsverein

Die Schwetzinger SPD-Senioren der AG 60plus trafen sich, wie jeden Monat, im Bürgertreff in der Maximilianstraße. Bei Kaffee und Kuchen wurde schnell klar, stand heute, ist die Mehrheit der Genossen gegen eine Neuauflage der GroKo.

„Nachdem es Frau Merkel nicht gelungen ist, erfolgreich über eine neue Bundesregierung zu verhandeln, steht das politische Berlin und unsere Partei unter mächtigem Druck“ so der AG-Sprecher Walter Manske bei seiner Begrüßung. Natürlich, sei es die Aufgabe der gewählten Parlamentarier und der Parteien, die sie vertreten, eine tragfähige Regierung zu bilden. Grund zu übertriebener Eile gebe es aber nicht. „Deutschland hat eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist und wir müssen schlussendlich abwarten, was bei der Sondierung herauskommt“, betont Manske.

Es sei richtig, dass die SPD sich Gesprächen nicht verschließe und selbstverständlich müsse man mit den Unionsvorsitzenden sondieren, so Horst Ueltzhöffer. „Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass jetzt Inhalte im Vordergrund stehen müssen, statt feste Bündnisse mit Koalitionszwang“. Ein „weiter so“ in dieser Großen Koalition halten die SPD-Senioren für nicht sinnvoll.

Altstadträtin Doris Gloeckler suchte den Kompromiss. „Demokratie lebt von Mehrheiten und Kompromissen“. In der aktuellen Situation müsse man alle Varianten parlamentarischer Zusammenarbeit diskutieren. „Auch Möglichkeiten wechselnder Mehrheiten im Parlament gehören dazu und würden unsere Demokratie sicher beleben“ so Kurt Jäger. Das Parlament würde wieder gestärkt und zum zentralen Ort der Entscheidungen.

„Die Minister der Union, insbesondere der CSU, machen was sie wollen – die Kanzlerin tut nichts“, so Claus Veitengruber. Entweder weil sie keine eigene Richtung hätte oder weil sie nicht führen wolle oder weil sie einfach zu schwach dafür sei, betonte er.

Die SPD dürfe sich nicht nur über ihre Politik im Bund und ihre Mandatsträger definieren, sondern auch über ihre Mitgliederbasis, merkte Norbert Theobald an. „Es gibt viele tausend Engagierten, die in den Gemeinden und Kreistagen ehrenamtlich Kommunalpolitik machen – die muss man fragen“. Unabhängig vom Ausgang der Sondierungsgespräche und Verhandlungen – bei der SPD hat die Basis das letzte Wort, betonten die Genossen zum Abschluss.

 
 

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News-Ticker

Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. "Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen", so Jürgen Dusel. "Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18
Hofabgabeklausel abschaffen.
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. "Mit ihrem ?Nein? zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer - in Japan. "Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit - jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

Es gibt zu wenige Sozialwohnungen - das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger