Landesparteitag: Daniel Born mit Spitzenergebnis erneut im Vorstand der SPD Baden-Württemberg

Bundeskanzler Olaf Scholz und Landtagsvizepräsident Daniel Born im Gespräch | Bild: SPDBW

Daniel Born in seiner Parteitagsrede: „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie.“

Friedrichshafen. „Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

SPD stellt Politik für gute Kita in den Mittelpunkt / Daniel Born: „Auf den Anfang kommt es an“

Schwetzingen. „In den Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Aber bei dem, was Politik an Zielen formuliert und konkret bei den Kitas ankommt, merken immer mehr Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Das war auch der Grund, warum ich vor einem halben Jahr das SOS-Kita-Papier in den Landtag eingebracht habe. Es gilt: Auf den Anfang kommt es an. Und das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich massiv in die Kitas investieren“, stellte Landtagsabgeordneter Daniel Born zu Beginn einer gemeinsamen Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden und Kreisräte aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt fest.

Born nannte dabei die Debatte um die Sprach-Kitas ein Paradebeispiel dafür, wie sich die baden-württembergische Kultusminister immer wieder wegducke: „Es ist extrem gut, dass es jetzt ein richtig breites Bündnis für die Sprach-Kitas gibt und ich habe auch gerne bei der Kundgebung für die Sprach-Kitas gesprochen. Unser Land braucht seine Sprach-Kitas.“ Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung, das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter zu finanzieren, begrüßte Born deshalb heute sehr: „Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist. Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die SPD-geführte Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt.

Born zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie: Familien brauchen Kita-Plätze statt Schulterzucken!

Die SPD im Landtag fordert ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen. Zudem fordert die SPD ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren, bis sie einen Kita-Platz haben.

Stuttgart. Mit Sorge reagiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born auf die Meldung, wonach in Baden-Württemberg im nächsten Jahr 57.600 Kitaplätze fehlen: „Keinen Kita-Platz zu bekommen, kann für Familien in diesen Krisenzeiten bedrohlich sein und Grün-Schwarz zuckt nur mit den Schultern. Ohne Kita-Platz muss oft auf ein Einkommen verzichtet werden, um das Kind zuhause betreuen zu können. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist das für immer mehr Eltern finanziell nicht zu stemmen. Wir müssen den Familien jetzt dringend unter die Arme greifen.“ Die SPD im Landtag fordert daher ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen und ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren bis sie einen Kita-Platz haben.

SPD kämpft für den Erhalt der Sprach-Kitas im Land / Sprach-Kitas: Schopper darf nicht drum herumreden!

Für die SPD ist klar: Die Sprach-Kitas müssen auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden.

Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung den Sprach-Kitas im Land und den dort beschäftigten Fachkräften endlich eine klare Perspektive aufzeigt: „Baden-Württemberg braucht seine Sprach-Kitas! Dieses Land kann auf keinen der 936 Standorte verzichten, braucht jede der über 1050 halben Fachkraftstellen – dringend und dauerhaft! Über 50.000 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der tollen Arbeit und der Bedarf steigt mit Putins-Angriffskrieg und den geflüchteten Kindern aus der Ukraine.“

Born: „Nach Ende des Bundesprogramms braucht es eine Brücke, damit die Sprach-Kitas auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte nicht vor die Tür gesetzt werden müssen. Nur muss diese Brücke auch wohin führen und darf nicht ins Leere laufen.“

Wohnungsbau nicht weiter verteuern: Born fordert Überprüfung der Nachhaltigkeitszertifizierung

Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

News-Ticker

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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