19.06.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Born: „Mit Wahlrechtsausschlüssen muss Schluss sein“

 

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat gemeinsam mit seiner Fraktion und den Abgeordneten der FDP einen Gesetzentwurf zum inklusiven Wahlrecht vorgelegt.

Schwetzingen/Stuttgart. „Die verfassungswidrigen und diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht gestrichen. Dies ist eine frustrierende Erfahrung, die ich in meiner ersten Legislaturperiode machen musste.“ gibt der Wahlkreisabgeordnete offen zu und berichtet: „Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen.

Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln im Bundesrecht fixiert sind. Diese Neuregelung im Bund wurde vor einem Jahr beschlossen. Nun erinnert sich die grün-geführte Koalition aber nicht an ihre damaligen Versprechungen. Deshalb bringen wir von SPD und FDP jetzt erneut einen Gesetzentwurf ein, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg herzustellen.“

26.05.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisieren die angestrebten Kita-Öffnungen in Baden-Württemberg als zu spät und die Umsetzung mangelhaft.

Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Ankündigung von Ministerin Eisenmann, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen als „überfällig“.

26.05.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

 

Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.

13.03.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born lädt ein: Whatsapp-Sprechstunde statt Bürgersprechstunde

 

Der Landtagsabgeordnete erklärt, dass die März-Bürgersprechstunde in der digitalen Version stattfinden wird.

Hockenheim. Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus stellt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born seine monatliche Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro vorsorglich in die digitale Version um und erweitert sein Whatsapp-Sprechstunden-Angebot.

Born erklärt dazu: „Gesundheit geht vor! Da mir der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aber sehr am Herzen liegt, lade ich im März zu einer zusätzlichen Whatsapp-Sprechstunde ein. Gerne können Sie mein Team und mich mit Ihren Fragen und Anliegen auch telefonisch oder per Mail erreichen.“

13.03.2020 in Aktuelles von Daniel Born

Daniel Born unterstützt "Mit Sammy sicher durch den Straßenverkehr"

 

 

Landtagsabgeordneter Daniel Born unterstützt das Malbuch der Kreisverkehrswacht. "Da bin ich dabei! Denn mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig." erklärt der Schwetzinger SPD-Politiker.

Hockenheim. Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich die Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Malbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben. Wir finden: Das ist eine gute Sache!

 

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Daniel Born

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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. "Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. "Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige