Stadtgesellschaft muss in den Dialog - Themen der Tour de Schwetzingen 2025

Über 20 Interessierte konnte Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Sabine Rebmann zur Tour an kommunalpolitisch relevante Ort in Schwetzingen begrüßen.

Feiern und Politisches – Winterfeier der SPD Schwetzingen

      

Bei ihrer Winterfeier im familiären und gemeinschaftlichen Beisammensein resümierten die Sozialdemokraten Zurückliegendes und schauten nach vorne. Auch Neueintritte und Ehrungen wurden vorgenommen.

So begrüßte SPD-Ortvereinschefin Sabine Rebmann zahlreiche Mitglieder und Neumitglieder, darunter Martina Neitzke, die bereits vor Jahren schon Mitglied gewesen war. Sie sagte, die aktuelle Situation im Land sei ihre Motivation, wieder mitzumachen und dabei zu sein. Acht weitere Neumitglieder verzeichnet der Ortsverein Schwetzingen, berichtete Rebmann.

Ihr Stadtratskollege, Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch, berichtete aus der Kommunalpolitik, die von zwei wichtigen Wahlen geprägt war. Bei der Kommunalwahl habe man die vier Gemeinderatssitze halten können, nun gelte es, die sozialdemokratischen Forderungen aus dem Wahlprogramm nicht nur im Rat zu thematisieren, sondern mit anderen Parteien mehrheitlich zu beschließen und mit der Stadtverwaltung umzusetzen. Das sei im Herbst 2024 bereits gelungen, die SPD habe mit den Grünen einen Antrag gestellt, damit die Kommune Instrumente zur Wohnraumbeschaffung an die Hand bekommt. „Der Antrag wurde mit dem Votum der anderen Fraktionen zur weiteren konkreten Erarbeitung an die Stadtverwaltung sowie in die Ausschüsse gegeben“, so Pitsch. Auch andere Themen wolle man mit den anderen Fraktionen voranbringen auch mit Blick auf die Haushaltsklausur, z.B. die Attraktivierung des Hirschackers sowie Förderimpulse für die Schwetzinger Sport- und Vereinswelt. An erste Stelle stehe aber der Bildungs- und Betreuungsbereich der Schwetzinger Grundschulen: „Das war und ist unser Thema Nummer und es ist gut, dass nun nicht nur bei den anderen Fraktionen, sondern auch bei der Stadtspitze dieses Thema an Priorität gewinnt“, so Pitsch. Die Wahl von Matthias Steffan zum Oberbürgermeister hätte bereits merklich zu einem anderen Stil und einer durchaus kritischeren Herangehensweise an Projekte geführt. Zusammen mit der Wahl von Lisa Schlüter zur Bürgermeisterin ist die SPD-Fraktion kommunalpolitisch zuversichtlich – nicht zuletzt auch deshalb, weil „ein unnötiges Millionenprojekt zum Glück begraben wird“, kommentiert Pitsch und meint damit das Brückenprojekt bei Pfaudler.

Notfallpraxis Schwetzingen erhalten!!!

In unserer Demokratie kann jede und jeder den Unterschied machen. Das beweist unsere Stadt und unsere Region derzeit mit unserem gemeinsamen Protest gegen die Schließung der Notfallpraxis. Überall bei uns in der Region werden Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxisschwetzingen gesammelt. Ein starkes Zeichen, dass wir alle gemeinsam setzen.

Wer noch für die Notfallpraxis unterschreiben will:

  • Die Listen liegen in vielen Läden und Einrichtungen aus. Wenn auch Sie auslegen oder mit Freunden unterschreiben möchten, laden Sie sich die Liste hier runter und geben diese Anfang November bei Daniel Born ab.
  • Unterschriftenstand eines SPD-Ortsvereins in der Region, z.B. am Samstag, 27.10. in Schwetzingen (siehe Termine)
  • Digitale Unterschrift (via eMail-Verifikation) über die Seite von Daniel Born

SPD verwehrt sich gegen die Anschuldigung von OB-Kandidatin Ziegler

„Frau Dr. Ziegler hat bei der Veranstaltung zur OB -Wahl am vergangenen Montag Vorwürfe gegen mehrere Seiten ausgeteilt,“ sagt die Co-Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwetzingen, Sabine Rebmann. Dem SPD-Ortsverein wurde vorgeworfen, die Fragen, die bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung des Ortsvereins am 29. Juli gestellt wurden, vorher mit Matthias Steffan abgesprochen zu haben und damit der Kandidatin Ziegler einen Nachteil verschafft zu haben. „Dies entspricht nicht der Wahrheit und wir verwehren uns gegen solche Anschuldigungen!“

Öffentliches Wahlforum mit den Kandidaten vom Montag, 09.09.24 (Youtube-Kanal der Stadt Schwetzingen)

OB-Wahl: keine explizite Wahlempfehlung

Die Bewerbungsfrist zur Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt endete am 19. August. Und obwohl sich die SPD Schwetzingen in einer öffentlichen Vorstellungsrunde jeweils ein Bild von den beiden Kandidierenden gemacht hatte, wollte die SPD möglichen weiteren Bewerbern eine Chance zur Vorstellung geben. „Aus solch politischen Fairnessgründen wollten wir mit einem politischen Votum – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – keine Schnellschüsse abgeben." heißt es seitens des Ortsvereinsvorstands.

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

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