Nachrichten zum Thema Bundespolitik
§ 219a: Rhein-Neckar-SPD begrüßt geplante Streichung / Schröder-Ritzrau und Born: Urteile sollen aufgehoben werden
Daniel Born: „Während die progressive Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund klar für die Menschen geliefert hat, gab es im Bundesrat von der grün-geführten Landesregierung nur eine müde Enthaltung. Die Abschaffung von Paragraf 219a ist ein großer Fortschritt und die Enthaltung der Landesregierung ein schwaches Zeichen.“
Schwetzingen/Wiesloch. „Der Paragraf 219a wird gestrichen und damit endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen in dieser Situation notwendig sind. Die Streichung ist ein seit langem überfälliger Schritt!“, erklärten die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, in ihrem aktuellen politischen Bericht zur letzten Kreisvorstandssitzung und ergänzten: „Damit wird eine Forderung aus unserem Wahlprogramm eingelöst. Die SPD-geführte Bundesregierung hält Wort und wird neben der Streichung dieses Relikt-Paragrafen aus der Nazi-Zeit auch dafür sorgen, dass die strafgerichtlichen Urteile wegen Straftaten nach Paragraf 219a StGB aufgehoben werden.“
Born begrüßt geplante BAföG-Reform: „Die BAföG-Reform hilft ganz konkret auch in unserer Region“
Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Daniel Born zur geplanten BAföG-Reform; „Beim BaföG geht es um mehr Chancen für alle. Gerade in unserer Region, wo das Leben teuer ist, hilft es richtig gut.“
Berlin/Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor wurde das Mitglied des Bildungsausschusses über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung informiert, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Dazu Daniel Born: „Die SPD-geführte Bundesregierung öffnet das BAFöG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende und auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Diese Reform hilft auch ganz konkret in unserer Region. Denn hier sind die Mieten hoch, die Fahrtwege oft länger und die Lebenshaltungskosten über dem Durchschnitt.“
Kreisparteitag stellt sich geschlossen hinter Scholz-Kurs / SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine
Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar haben auf ihrem Kreisparteitag eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine beschlossen und sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.
Laudenbach. Die Sozialdemokrat*innen im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“
Jugendliche diskutieren mit Daniel Born über Ukraine-Krieg: „Wir können mehr tun, als auf das Handy starren“
„Junge Menschen lässt Putins Angriffskrieg nicht unberührt, sie wollen darüber sprechen“, fasste Landtagsvizepräsident Daniel Born seine Erfahrungen der letzten Wochen zusammen und lud darum zu einer Spezialausgabe seines „Pizza & Politik“-Formats in sein Hockenheimer Wahlkreisbüro ein.
Hockenheim. Zwanzig Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren nutzten die Chance und kamen miteinander und mit dem SPD-Politiker ins Gespräch. Gleich am Anfang merkte eine Teilnehmerin an: „Auch wenn uns der Krieg beschäftigt und wir immer aktuelle Infos wollen – wir können mehr tun, als aufs Handy starren.“ Sie findet, dass es gut wäre, weiter regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Angriffskrieg zu machen. „So vergessen wir nicht, dass Krieg ist und zeigen auch den Menschen aus der Ukraine, dass sie nicht vergessen sind und hier in ein Land kommen, dass an ihrer Seite steht.“
Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.
Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“
In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund.
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