In der Märzsitzung wurde auf Druck der SPD die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan im Punkt 3 geändert: man will zukünftigen Investitionen in Bildung keine künstlichen Grenzen aus "wirtschaftlichen und ökologischen Gründen" anlegen. Das Vorhaben, einige Kinder aus der Ganztagsversorgung auszuschließen fällt hingegen durch. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ärgert sich, dass das Thema Bildung - v.a. im Primarbereich - seit Jahren nicht oben auf der kommunalen Agenda steht.

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Die Fahrradbrücke über die Bahn zur Erschließung des Pfaudler-Areals wird wohl kommen. Die SPD-Fraktion hatte sich zuletzt im Gemeinderat gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gestellt und – anders als andere Fraktionen – dagegen gestimmt. Wichtige Probleme und Fragen blieben aber auch in der Beschlussvorlage der Stadt unbeantwortet.

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Beim Kreisparteitag stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmidt aus Eppelheim, die Arbeit der vergangenen drei Jahre den anwesenden Parteimitgliedern vor.

Hier ihr Bericht:

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Die SPD stimmt zu, dass die städtischen Wohnungen ins Eigentum der stadteigenen SWG zu überführen, damit diese als Gesellschaft handlungsfähig werden kann und auch mit dem nötigen Kapitalvolumen endlich einen dämpfenden Effekt für mietpreisgebremstes Wohnen entfalten kann - wenn auch nur marginal, denn die SWG ist ein "kleiner Player" am Wohnungsmarkt. Fraktionsvorsitzender in seiner Stellungnahme in der Maisitzung:

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Die Stadt gibt mit dem Vertrag mit dem Investor den juristischen Startschuss zur Entwicklung des Pfaudler-Areals. Eine Lösung in Sachen Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist es aber nicht. Fraktionsvositzender Robin Pitsch nimmt zum Vertragswerk der Stadt in der Septembersitzung Stellung.

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