Keine Zustimmung der SPD bei Planungsvergabe der geplanten Fuß- und Radbrücke bei Pfaudler

In der letzten Gemeinderatsitzung vor den Kommunalwahlen stehen nicht viele Themen zur Debatte. Allerdings hat die Stadtverwaltung noch die Vergabe der Objekt-, Ingenieur- und Elektroplanungsleistungen für die Fuß- und Radbrücke ins Pfaudlerareal auf die Tagesordnung gesetzt. „Die SPD-Fraktion wird diese Vergabe ablehnen“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. „Der ganze Entscheidungs- und bisherige Planungsprozess um dieses Brückenbauwerk war von Beginn an intransparent und für alle Entscheider am Ratstisch faktenfern.“

Hirschacker 2.0 - Impulse für eine belebende Stadtteilentwicklung

„Das war ein besonderer Infostand“, resümierte Stadträtin Sabine Rebmann den Aufschlag zum „Hirschacker 2.0.“. Die SPD hatte zu einem Ideenwettbewerb aufgerufen, um Impulse für eine Weiterentwicklung vor allem des Marktplatzes zu generieren und Ideen gab es – sogar teilweise fundierte Konzepte. „Das freut uns natürlich, wenn man im Vorfeld viele Zuschriften bekommt und vor Ort Menschen warten und mitdiskutieren, wie es im Hirschacker voran gehen könnte“. Zusammen mit den Kindern vor Ort visualisierte Fraktionssprecher und Kunstlehrer Robin Pitsch einige Ideen aus dem Wettbewerb mit Kreide auf dem Platz.

Holger Hamm (v.l.), Sabine Rebmann, Robin Pitsch, Anna Abraham und Patricia Hempel wollen zussammen mit den Bürgern den Hirschacker beleben.

SPD-Fraktion ist mit den Schwetzinger Höfen alias Pfaudler nicht glücklich

In der Aprilsitzung des Gemeinderates wurden die Mietpreise für die städtischen Wohnungen in den Schwetzinger Höfen abgestimmt. Innerhalb der Bevölkerung ist das Projekt hinsichtlich seiner sozialen Komponente hoch umstritten. Der Mietpreis wurde von der Stadt auf 14 EUR pro Quadratmeter vorgeschlagen, allerdings bei einer zehnjährigen Mietpreisgrantie. Da diese Miete trotz ihrer Höhe nicht ausreicht, um die Baukosten zu decken, muss die verwaltende städtische Wohnbaugesellschaft jedes Jahr 35.000 EUR zuschießen, um diesen hohen Mietpreis überhaupt halten zu können. In der Stellungnahme von Fraktionssprecher Robin Pitsch zeigt sich dieser ernüchtert, ob der unbefriediggenden Situation. - Dem Beschlussvorschlag der Stadt wurde übrigens mehrheitlich zugestimmt...

 

 

„Mehrwert für alle“ - SPD tritt in der Kommunalpolitik auf der Tour de Schwetzingen in die Pedale

Die SPD Schwetzingen hatte zu ihrer traditionellen Tour de Schwetzingen geladen. Auf einer überschaubaren Fahrradtour steuerten die Sozialdemokraten, unterstützt durch Kandidaten und Interessierte, Orte innerhalb des Stadtgebietes an, an denen sich Kommunalpolitik besonders gut erklären und nachvollziehen lässt.

Nach Reaktionen auf den SPD-Artikel: Perpsektiven für Stadion und Vereine

Nach zahlreichen Rückmeldungen und weiterführenden Gesprächen aus den Kreisen der Nutzer des Stadions, der Vereine, aber auch der lokalen Politik sowie der Verwaltung, hat das Thema zur Sanierung des Stadions vermutlich einen Nerv getroffen, heißt es Seitens der SPD-Fraktion.

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

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