Erstaunt über Haltung von FW und CDU

"Niemand in Schwetzingen will Schulden machen, weder irgendeine Partei noch die Stadtverwaltung selbst. Die im Haushalt veranschlagten Neuschulden beruhen auf einer noch unkonkreten Sachlage über höhere Steuerzuwendungen und Zuschüsse der Landesregierung", so SPD-Fraktionssprecher Walter Manske bei der jüngsten SPD-Bürgerrunde.

Viel für Jugendliche erreicht

Rückendeckung erhielt der Jugendgemeinderat in einer Pressemitteilung von Neu-SPD-Stadtrat Robin Pitsch. "Wenn eine demokratisch gewählte Jugendvertretung nicht den Hinweisen einer Gemeinderatspatin folgt und daraufhin Kürzungen im Wahletat dieses Gremiums gefordert werden, zeugt dies nicht gerade von einem besonders ausgeprägten Demokratieverständnis", schreibt er für die SPD. Mit Sicherheit könne man über die derzeitigen Aktivitäten des Jugendgemeinderates auch kritische Worte verlieren, aber der Jugendgemeinderat habe in seinem zehnjährigen Bestehen in vielfältiger Weise nachhaltige Verbesserungen für die Jugendlichen in Schwetzingen erreicht. "Der Jugendgemeinderat ist und bleibt in unseren Augen eine wichtige Institution", heißt es weiter.

Arbeitskreis Fuß - Rad - Verkehr geöffnet

Der öffentliche Arbeitskreis Fuß - Rad - Verkehr trifft sich ab sofort, um die Verkehrssituation in Schwetzingen zu diskutieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Alle interessierten Bürger, gerade auch Nicht-SPD-Mitglieder, können jederzeit dazustoßen. Grundlage für Diskussionen ist die Radfalle Schwetzingen

Radfalle Schwetzingen jetzt online

Auf www.schwetzingen.radfalle.de kann jetzt jeder interessierter Bürger Schwachstellen im Radwegenetz Schwetzingens benennen, Verbesserungsvorschläge machen und gute Lösungen loben.

Genossen befürworten Granitzky-Projekt

SPD-Ortsverein: Beim Bürgergespräch Großprojekt diskutiert / Die roten Sonnenblumen sprießen jetzt

News-Ticker

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. "Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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