Nachrichten zum Thema Fraktion
Wenn das Land untätig bleibt - Auswirkungen in der Ganztagesbildung
Städte und Kommunen hängen am Zipfel des Landes - nirgendwo wird das so deutlich wie im Bildungsbereich. Seit Jahren fehlen Konzepte, Gelder oder entsprechende gesetzliche Regelungen für eine gute Ganztagesbildung. Das hat Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch beim TOP Schulentwicklungsplan klar zum Ausdruck gebracht.
Intransparenz der Verwaltung hinterfragt
„Kandidierendentreffen“, so nannte die SPD-Schwetzingen eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Ortsverein, zu der auch alle 26 Kandidaten der Kommunalwahlliste eingeladen waren. „Als Mitmach-Partei ist uns die Beteiligung sehr wichtig, die Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms wollen wir mit breiter Unterstützung der Partei-Basis angehen“, so Gemeinderat Simon Abraham. Dabei wurden sowohl aktuelle Themen, wie auch langfristige Forderungen an die Verwaltung diskutiert.
Vorwürfe erhoben die SPD-Fraktionsmitglieder gegen die Gemeindeverwaltung, weil sie den Rat zu spät über die Umleitung der Baustelle Karlsruher Straße informiert hätten. Sie werfen OB Pöltl Intransparenz vor. „Wir bekommen einen Tag vor einer Bürgeranhörung im Palais Hirsch eine PowerPoint zugeschickt. Das hätte früher passieren müssen“, so Sabine Rebmann. Man müsse für solche „tiefgreifenden Entscheidungen des innerstädtischen Verkehrsflusses“ Zeit für eine Diskussion mit den Bürgen haben.
Für Robin Pitsch steht fest: „Wir werden das Vorgehen der Verwaltung an geeigneter Stelle hinterfragen. Wir haben als Gemeinderäte ein Mitwirkungsrecht, dieses ist hier unseres Erachtens nicht berücksichtigt worden.“ Es sei nicht zum ersten Mal, das der Eindruck entstehe, „dass die Stadtverwaltung den Räten diskussionswürdige Maßnahmen und Themen lediglich zur Kenntnis gibt - und vor allem viel zu spät“ Die SPD hätte andere Vorstellungen von der Mitwirkung des Gemeinderates und Beteiligung der Bevölkerung, so der Fraktionssprecher.
Zustimmung zum Haushalt, aber….
Auf der letzten SPD-Sitzung im Jahr sprach die Gemeinderatsfraktion über den Haushaltsentwurf der Stadt. Der Haushalt sei ein riesiges Zahlenwerk, 800 Seiten „pure Königsmacht des Gemeinderats“, leitete Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ein. „Ich nehme das Fazit mal vorweg: Vieles kommt - wie von uns, als SPD schon jahrelang vorgeschlagen, angemahnt, thematisiert und beantragt.“ Aber, es käme eben zu langsam, bemängelt Pitsch.
Jahresabschluss-Ansprache 2019 von HP Müller
Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, meine Damen und Herren im Zuschauerraum.
Ich möchte am Ende der letzten Gemeinderatssitzung 2019
doch einige Worte an die Verwaltung an Euch, an Sie, richten.
Nach Rücksprache mit unserem Oberbürgermeister Dr. René Pöltl wurde mir die ehrenvolle Aufgabe übertragen, inzwischen nicht als Ältester im Gremium, sondern von den Dienstältesten Gemeinderäten, der an Lebensjahren Älteste, die Jahresabschlussrede 2019, halten zu dürfen.
Konversion - Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie: Von Lärmschutz und Wohnungen in Wällen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GR-Kolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Herren Ober- und -Bürgermeister,
Na klar nimmt die SPD-Fraktion – wie in der Vorlage beschrieben – die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. Etwas anderes können wir auch gar nicht tun.
Diese Studie hat die letzte größere Entwicklungsfläche unserer Stadt untersucht und auf Machbarkeit zur Erschließung von Gewerbe-, Wohn- oder Mischgebieten geprüft.
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